Gegen Feinstaub und Stickoxide: Die neuen Umweltregeln sollen zum 1. Januar greifen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Autofahrer bezahlen mit den Fahrverboten dafür, dass sehr, sehr viele Autos Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhalten. Sonst wäre die Luftqualität deutlich besser, sagt Redakteur Konstantin Schwarz

Stuttgart - Die Landeshauptstadt steuert als erste Großstadt in Deutschland auf ein Fahrverbot für Diesel zu. Die neuen Umwelt-Regeln sollen zum 1. Januar 2018 greifen, die Betroffenheit wird groß sein. Dabei ist es nicht ganz egal, ob die Fahrverbote an Feinstaub-Alarmtagen mithilfe einer Blauen Plakette aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder mit dem Durchfahrtsverbot für Diesel bewerkstelligt werden. Mit der Blauen Plakette, die in die bisherige Systematik passt, ließen sich Ausnahmen besser steuern, die Überwachung wäre wesentlich einfacher. Aber den Maut-Minister kümmert das nicht.

Auch die CDU im Gemeinderat geht auf Distanz. Regierungspräsidium und Land hätten den Hut auf, „sie entscheiden“, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Er glaubt, dass Gerichte bei Fahrverboten milder urteilen würden. Kann man sich so aus der Affäre winden? Politiker nicht nur, aber auch der CDU haben jahrelang versäumt, die Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickstoffdioxid entschieden anzugehen. Für das, was jetzt kommt, sind sie mit verantwortlich.

Autofahrer bezahlen mit den Fahrverboten dafür, dass sehr, sehr viele Autos Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhalten. Sonst wäre die Luftqualität deutlich besser. Wer künftig ein Fahrzeug kauft, wird den Diesel mit anderen Augen betrachten. Er könnte zum Auslaufmodell werden.

konstantin.schwarz@stzn.de

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