Die Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten über das neue Lieferkettengesetz wurde verschoben. Grüne und FDP streiten über Vor- und Nachteile des Gesetzes.
Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.
Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“. Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.
Kritik vom Koalitionspartner Grüne
„Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne).
Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Unter anderem hatten Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet. Wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb zunächst unklar. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.