In Tröglitz in Sachsen-Anhalt haben Rechtsextreme den Bürgermeister aus dem Amt vertrieben; am Samstag ging eine Unterkunft für Asylbewerber in Flammen auf. Was tun gegen Fremdenfeindlichkeit? Fragen an Richard Arnold (CDU), einen kommunalen Vordenker in Sachen Flüchtlingspolitik.
Herr Arnold, die Vorgänge von Tröglitz haben bundesweit Empörung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, wie verbreitet fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung sind. Was ist Ihr Eindruck?
Ich stelle bei uns eine viel größere Bereitschaft fest, sich der Flüchtlinge anzunehmen als Anfang der neunziger Jahre, als die Flüchtlingszahlen ebenfalls gestiegen sind und in der Folge die Republikaner in den Landtag einzogen. In Schwäbisch Gmünd mache ich die Erfahrung, dass das bürgerschaftliche Engagement sehr groß ist.
Haben Sie ein Beispiel?
Auf unser Betreiben hin und das des Landrats haben wir einige Flüchtlinge in einem 600-Einwohner-Dorf bei Schwäbisch Gmünd untergebracht. Diese Flüchtlinge waren schon bei der Landesgartenschau im vergangenen Jahr beteiligt und arbeiten jetzt tagsüber in einem Gartenbaubetrieb. Danach besuchen sie die Abendschule – ein hartes Programm. Einer der Männer kommt aus Kamerun und ist katholisch, ein anderer kommt aus Afghanistan und ist Muslim. Beide werden von den Bürgern im Dorf aufgenommen und sind voll integriert. Der Kameruner ist jetzt in den Kirchengemeinderat gewählt worden – übrigens der erste Asylbewerber, der während des laufenden Verfahrens in einem Kirchengemeinderat mitarbeitet. Das Beispiel zeigt: Man muss die Bürgerschaft bewegen, dass sie sich auf das Thema einlässt. Dann funktioniert es.
Wo sehen Sie Defizite?
Bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber sind wir in Baden-Württemberg noch nicht weitergekommen. Da sind wir nach wie vor zu stark auf die Zentren konzentriert und behandeln das alles sehr verwaltend. Wir müssen zu einer dezentralen Unterbringung kommen und gezielt auf die aktiven Vereine und Bürger zugehen. Ich weiß, dass das für die Landkreise schwierig ist, weil dadurch der Betreuungsaufwand steigt. Man muss sich aber immer wieder bewusst machen: Es geht hier um Menschen.
Müssen die Bürger bei der Frage der Unterbringung stärker mit einbezogen werden?
Das ist absolut notwendig – nicht nur in Zusammenhang mit den Landeserstaufnahmestellen, wo die Landesregierung dies bereits praktiziert. Wir machen das jetzt auch wieder in Schwäbisch Gmünd, wo gerade eine neue Gemeinschaftsunterkunft entsteht. Das haben wir von Anfang an mit den Bürgern diskutiert. Wir achten darauf, dass nicht sechs Flüchtlinge in einem Zimmer untergebracht werden, sondern zwei. Die Anlage soll zudem einen Dorfcharakter haben. Schon durch die Architektur kann man vieles entschärfen.
Und die Bürger ziehen mit?
Die Angebote, die wir als Stadt machen, werden dankbar angenommen. Das zeigt sich modellhaft beim sogenannten Gmünder Weg. Er enthält drei Bestandteile: Sprachunterricht für interessierte Flüchtlinge durch Ehrenamtliche, dann einen Intensivkurs an der Volksschule und anschließend berufliche Vorbereitungskurse an der Berufsschule – immer begleitet durch Ehrenamtliche. Dadurch lernen die Flüchtlinge unsere Regeln und unsere Kultur kennen – das hilft ungemein. Einen solchen Dialog kann man nicht verordnen, man muss ihn leben.
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff meint „Tröglitz ist überall“. Hat er recht?
Aus meiner Sicht ist das dort eine andere Situation. Da spielen wohl auch wirtschaftliche Probleme eine Rolle. Den Satz verstehe ich als Ansporn, sich überall mit dem Thema Flüchtlinge aktiv auseinanderzusetzen, denn sonst gibt’s in der Tat Tröglitz überall. Auch hier gilt: Diese Auseinandersetzung muss von Bürgerseite aus erfolgen. Es wird immer so getan, als sei alles in Ordnung, wenn das Landratsamt oder das Rathaus sich um Flüchtlinge kümmert. Nein, in Wirklichkeit kriegen wir das nur hin, wenn man die Bürgerschaft dafür motivieren kann. Wenn sich Bürger direkt einsetzen, macht das einen großen Unterschied.
Und was muss die Politik tun?
Statt wie bisher Gelder mit der Gießkanne zu verteilen, müsste das Thema Flüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert werden. Es wäre dann ein ganz anderer Zug dahinter, auch was die Ressourcen betrifft. Diese Gemeinschaftsaufgabe müsste lauten: Integration und Flüchtlingsschutz.