Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat sich am späten Montagabend geeinigt. Das Gremium schließt eine grün-geführte Ampel aus.
Stuttgart - Im Erfolg macht man die größten Fehler, besagt ein Sprichwort. Genau das soll bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) nach der Wiedergeburt und dem starken Wahlergebnis in Baden-Württemberg mit 8,3 Prozent nicht eintreten. Aber welcher ist der richtige Weg in die Zukunft? Das sogenannte Deutschland-Bündnis mit CDU und SPD? Die Ampel-Koalition mit Grünen und SPD? Oder der Gang in die Opposition?
Eine Option schloss der baden-württembergische Landesvorstand der FDP am späten Montagabend bei seiner Sitzung am Flughafen Stuttgart schon aus: eine grün geführte Ampel. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fasste das Gremium den Beschluss: „Ein Sondierungsgespräch mit den Grünen lehnen wir ab. Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg.“
Lindner lässt Ländern freie Hand
FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte tagsüber noch betont, dass man in Baden-Württemberg einen Politikwechsel anstrebe. Kretschmann habe diesen ausgeschlossen, deshalb sei ein Bündnis mit den Grünen „nach den Gesetzen der Logik“ nicht möglich. Dennoch wollte er den Landesverbänden freie Hand lassen bei deren Entscheidungen, mit wem sie sondieren wollen und mit wem nicht.
Das Gremium folgte dem Kurs seines Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke. Der 54-Jährige aus Pforzheim hatte bereits am Wahlabend im Neuen Schloss einer Koalition von Grünen, SPD und FDP eine klare Absage erteilt. „Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl“, sagte er dort. „Wir wollen einen Politikwechsel.“ Nach Informationen unserer Zeitung setzte er sich noch in der Nacht zum Montag mit dem CDU-Spitzenmann Guido Wolf zusammen. Doch die Mühen waren wohl umsonst. Die SPD lehnt ein Deutschland-Bündnis rigoros ab.
Theurer wird eingebremst
Durch den Beschluss des Landesvorstands wurden die Aussagen von Michael Theurer weitestgehend konterkariert. Der FDP-Landeschef hatte am Montagvormittag Gespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen und den erforderlichen Politikwechsel an vier Punkten festgemacht: dem Ende der Privilegierung der Gemeinschaftsschule, dem Aus für die Bildungszeit, dem Ende des Tariftreuegesetzes und der Deregulierung der Landesbauordnung. „Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien, das ist auch eine Stilfrage“, sagte er zu diesem Zeitpunkt noch.
Auch die Jungen Liberalen (JuLis) hatten eine Ampel für „durchaus vorstellbar“ gehalten, wie deren Landesvorsitzender Marcel Aulila auf Anfrage erklärte.
Bullinger: Von den Inhalten der Grünen weit entfernt
Rülkes Fraktionskollege Friedrich Bullinger, der wieder in den Landtag einzieht, sah indes von Anfang keine realistische Chance für eine Ampel. Es gebiete der Respekt, dass man die Einladung der Grünen zu Gesprächen annehme, sagte Bullinger am Montagnachmittag. Aber: „Von den Inhalten der Grünen sind wir weit entfernt. Das wird nichts werden.“ Die Schnittmengen mit dem bürgerlichen Lager, also der CDU, und der SPD seien deutlich größer. Und zur Not habe man bewiesen, dass man Opposition könne.
So sieht es auch einer aus dem erweiterten Landesvorstand. „Der Wahlerfolg beruht auf unserer Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Menschen in unsere Inhalte“, sagte er, „wenn wir unsere liberalen Inhalte verraten, brauchen wir bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten.“
Der frühere Bundestags- und Landtagsabgeordnete Wolfgang Weng (Gerlingen), lobte derweil das (bisher) geschlossene Auftreten der Protagonisten im Land. Er forderte Theurer auf, als Spitzenkandidat der Landes-FDP für die Bundestagswahl 2017 zur Verfügung zu stehen. „Er steht für eine hohe Kompetenz und ist eine überzeugende Persönlichkeit“, sagte Weng. Theurer signalisierte Bereitschaft. Er wolle als Zugpferd dafür sorgen, dass die FDP wieder in den Bundestag komme, sagte er.