Grün-Rot schöpft die Möglichkeiten zur Milderung des Flüchtlingsdrucks nicht aus, meint die Opposition. Die Koalition kontert, eigentlich wolle die CDU mit der Kritik ihre eigene Kanzlerin treffen.
Stuttgart - Flüchtlinge, zum x-ten. Seit Monaten vergeht keine Landtagssitzung, in der das Thema nicht aufgerufen wird. Das Strickmuster ist vertraut: CDU und FDP halten Grün-Rot „Organisationsversagen“ vor, die Regierungsvertreter kontern mit neuen Rekordzahlen zur Aufnahmekapazität – doch der Igel Opposition ist immer schon da. Zu wenig, zu langsam, zu unwirksam, lautet der Dauervorwurf.
Im Ton gibt sich CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Guido Wolf zwar deutlich moderater als Horst Seehofer, Ministerpräsident in München und Chef der bayerischen Schwesterpartei. Doch je näher der Wahltag rückt, desto schriller wird auch in Stuttgart die Debatte. Die Grünen stünden traditionell für unkontrollierte Zuwanderung, für sie sei das Boot nie voll, deswegen wollten sie Armutsflüchtlinge auch nicht abschieben, so die Breitseite von Wolf.
Er macht das unter anderem an einer Broschüre fest, die in der Verantwortung von Grünen-Staatsrätin Gisela Erler entstand und in der nicht nur Tipps für Flüchtlingshelfer zu finden sind, sondern auch Ratschläge, um Abschiebungen zu verhindern. Ein Bericht unserer Zeitung hatte die umstrittene Passage öffentlich gemacht. Wolf: „Die Broschüre gehört zurückgenommen.“
CDU macht Druck
Viel zu zögerlich setzt Grün-Rot seiner Meinung nach auch das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ um. CDU, SPD und Grüne hatten im September in Berlin vereinbart, dass weitere Balkanstaaten als „sicher“ eingestuft werden, dass Abschiebungen schneller ablaufen und dass Flüchtlinge Gutscheine statt Geld erhalten.
Seit Samstag sind die Neuerungen in Kraft, doch noch immer gebe es keine Fortschritte, kritisierte Wolf: „Das Paket aus Berlin muss in Baden-Württemberg mit Leben erfüllt werden.“ Er schlug außerdem vor, für Asylbewerber eine Residenzpflicht einzuführen, denn auch so ließen sich die Verfahren beschleunigen.
„Das Land kann das Bundesgesetz erst umsetzen, wenn es in Kraft ist“, hielt ihm Integrationsministerin Bilkay Öney entgegen. Die Landesregierung sei keineswegs untätig geblieben, sondern habe innerhalb eines Jahres 30 000 Erstaufnahmeplätze geschaffen.
Wahlkampfregister
Eigentlich wolle die CDU mit ihrer Kritik an der Landesregierung ja die eigene Kanzlerin treffen, vermutete die SPD-Politikerin: „In der Psychologie nennt man das Übersprungshandlung.“
Claus Schmiedel zog für seine Antwort ebenfalls das Wahlkampfregister. „Wolf hat weder die Dimension der Herausforderung begriffen noch das Maßnahmepaket verstanden“, so der SPD-Fraktionschef. Die Zahl der Flüchtlinge lasse sich nicht mit Abschiebungen oder Grenzschutz verringern, sondern nur mit Perspektiven für die Menschen in den Krisenländern.
Es sei ohnehin effektiver und kostengünstiger, wenn man abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr bewege. Und zum Vorwurf „Organisationsversagen“ bemerkte Schmiedel: „Es läuft nicht alles rund, aber es läuft verhältnismäßig gut, bei uns muss niemand hungern und frieren.“
Es gibt noch kein Konzept
Was die sogenannten Transitzonen angeht, den jüngsten Vorschlag Berlins zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen, hat der Landtag allerdings bisher nicht viel mehr als Mutmaßungen zu bieten. Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen, die keine oder gefälschte Dokumente dabei haben, soll die Einreise nach diesem Konzept verweigert werden. Sie sollen ihren Asylantrag in einem exterritorialen Bereich direkt an der Grenze stellen – in sogenannten Transitzonen, die es bereits an Flughäfen gibt.
Wie das funktionieren soll, ist jedoch noch völlig offen. Im Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird derzeit ein Entwurf erarbeitet. CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke sieht in Transitzonen einen „wichtigen Baustein“, weil sie für ein geordnetes Verfahren sorgten, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Dennoch müsse Grün-Rot sich dafür einsetzen.
„Wir prüfen jeden Vorschlag auf Tauglichkeit“, entgegnete Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl, „aber es gibt keinen Vorschlag.“ Das Thema Transitzonen habe das Zeug, zum Phantom des Jahres zu werden, denn niemand habe bisher ein Konzept vorgelegt. Deshalb rät er, sich auf das zu konzentrieren, was in Berlin beschlossen wurde: „Wir sind sicher, dass diese Beschlüsse wirken.“
Familiennachzug drosseln?
Sein SPD-Kollege Nik Sakellariou hält solche Zonen allenfalls an den EU-Außengrenzen für statthaft: „Es gibt kein Niemandsland, weder in Deutschland noch in Österreich.“ Transitzonen samt Zaun könne man auch nicht von der Heilsarmee bewachen lassen, man benötige vielmehr bewaffnetes Personal – mit allen Folgen. Man solle also nicht suggerieren, dies könne die Lösung des Problems sein. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) winkte ab: „Es liegt nichts vor, über das man ernsthaft diskutieren kann.“
An neuen Vorschlägen mangelt es keinesfalls: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält es für erwägenswert, den Familiennachzug von Flüchtlingen vorübergehend zu beschränken. „Wir können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen und dann auch noch den Familiennachzug zulassen.“ Die meisten Kriegsflüchtlinge hätten nämlich nur Anspruch auf vorübergehenden Schutz. Zumindest bis klar sei, ob der Flüchtling zurückkehre, müsse man den Nachzug aussetzen.