Investitionen beim Straßenbau passen sehr wohl zur Schuldenbremse, sagen die Bertelsmann-Fachleute. Foto: dpa

Grün-Schwarz will massiv in Straßen und Gebäude investieren – und beruft sich dabei auch auf eine neue Bertelsmann-Studie.

Stuttgart - Eigentlich hat das Land in den letzten Jahren genug Steuern eingenommen, um damit wenigsten ein Stückchen vom 45 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen. Doch weil Straßen und Landesgebäude nicht eben vom Feinsten sind, schiebt Grün-Schwarz das Tilgen auf und erklärt das Sanieren und Investieren zur neuen Art des Schuldenabbaus. In der Politik, aber auch unter Finanzwissenschaftlern ist dieser Kurs heftig umstritten. Weil man so fast jede Investition zum Schuldenabbau umdeuten kann. Argumentativen Beistand erhält die Koalition jetzt aber von einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Deren Fazit: Der Staat investiert viel zu wenig und müsste eigentlich sogar gesetzlich gezwungen werden, Geld auszugeben.

An Hand von fünf Szenarien simulieren die Ökonomen die volkswirtschaftlichen Effekte unterschiedlich hoher Investitionsquoten. Dabei kommen sie zu dem (wenig überraschenden) Resultat, dass dies zu einem „relativen Anstieg“ des Bruttoinlandsprodukts in den kommenden Jahren führt, also Wirtschaftswachstum generiert. Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent. Würde sich Deutschland stattdessen wie die anderen OECD-Staaten jährlich 3,3 statt 2,2 Prozent des BIP investieren, ergäbe sich ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr.

Fünf Modellrechnungen

Überraschender ist da schon das Ergebnis, dass die Pflicht zu Investitionen „keineswegs mit der bereits existierenden Schuldenregel des Staates in Konflikt stehen muss“. Langfristig lasse sich vielmehr die Schuldenstandsquote in allen Szenarien senken – und zwar ohne dass dies negative Auswirkungen auf Konsum und Wirtschaftswachstum zur Folge habe. In allen Modellrechnungen sinkt die heutige Schuldenstandsquote von 70 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2025. Fazit: Man müsse den Staat haushaltsrechtlich zum Investieren verpflichten.

Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibe Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setze den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie. Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe sich nicht nur am Schuldenstand orientieren.

Im Stuttgarter Finanzministerium hört man dies natürlich mit Genugtuung. An der Schuldenschraube werde man zwar nicht drehen, um Investitionen bezahlen zu können, so betont man. Aber ein Teil der Überschüsse soll eben in Straßen und Gebäude fließen.

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