Die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteidigt des Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Foto: dpa

Grün-Schwarz nutzt die Niedrigzinsphase für Investitionen in marode Infrastruktur. Die Opposition findet es unverantwortlich, dass sich die Regierung in guten Zeiten nicht an den Abbau der Schulden macht und wirft ihr Wahlbetrug und Trickserei vor.

Stuttgart - In der Debatte über den Haushalt 2017 haben die Oppositionsfraktionen die grün-schwarze Landesregierung mit Vorwürfen überzogen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezichtigte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), sich mit dem Hinweis auf eine große Deckungslücke im Landeshaushalt als harte Saniererin inszenieren zu wollen. „Erzählen Sie den Menschen zur Rechtfertigung Ihres Tuns nicht weiter Ihr Märchen von der strukturellen Deckungslücke“, sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Mit einer veralteten, viel zu hohen Zahl versuche sie, Einsparungen in den Ministerien und bei den Kommunen zu rechtfertigen. Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem nicht wetterfesten Haushalt, der steigende Zinsen oder eine Rezession nicht verkraften könne. Es gleiche einem Wahlbetrug der CDU, wenn sie einen solchen Haushalt mittrage, nachdem sie in der Opposition immer Schuldenabbau gefordert habe. Der Schuldenberg des Landes beträgt rund 47 Milliarden Euro.

Sitzmann: „Es war kein Spaziergang“

Die AfD hieb in die gleiche Kerbe. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Koalition in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht mit dem Schuldenabbau beginne. „Wenn nicht in dieser fiskalischen Lage, wann denn dann?“, fragte Fraktionschef Jörg Meuthen. Lediglich keine neuen Schulden zu machen, zeuge von mangelnden haushaltspolitischen Ambitionen.

Sitzmann verteidigte den Sanierungskurs von Grün-Schwarz. „Wir tilgen, aber wir tilgen die implizite Verschuldung.“ Darunter falle etwa die Rücklage für Pensionen sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und landeseigenen Gebäuden. Sie sehe mit ihrem Haushaltsentwurf für 2017 alle finanzpolitischen Ziele von Grün-Schwarz erreicht. Das umfasse den Verzicht auf neue Schulden und Steuererhöhungen sowie das Schließen einer Milliarden-Deckungslücke. „Es war kein Spaziergang“, sagte sie mit Blick auf Einsparungen in den Ministerien von 390 Millionen Euro.

Als Schwerpunkte der Investitionen nannte die Grünen-Politikerin Polizei und Innere Sicherheit, Klimaschutz und E-Mobilität, Wohnungsbauförderung und schnelles Internet. Überdies fließe Geld in die Stärkung der Realschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen, in die Wissenschaft und Integration von Flüchtlingen. „Das Geld der Steuerzahler ist bei uns in guten Händen.“