Der von SPD- und grünregierten Bundesländern erarbeitete Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs ist am Montag bei der Union im Land wie im Bund auf Skepsis gestoßen.
Stuttgart - Der von SPD- und grünregierten Bundesländern erarbeitete Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs ist am Montag bei der Union im Land wie im Bund auf Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte im Interview mit unserer Zeitung: „Was da am Sonntag in Düsseldorf erarbeitet und vorgelegt wurde, ist ein billiges Machwerk, mit dem SPD und Grüne wohl bauernschlau sein wollten.“ Doch auf diese Weise lasse sich der Streit um den Länderfinanzausgleich nicht lösen. „Denn die Länder planen mit Geld, das nicht ihnen, sondern das zur Verfügungsmasse des Bundes gehört.“
Bei ihrem Gipfeltreffen in Düsseldorf hatten die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen beschlossen, ab 2020 den Solidaritätszuschlag mit der Körper- und Einkommensteuer zusammenzulegen und das Geld dann nicht mehr nur in den Ostländern, sondern unter allen Bundesländern zu verteilen. Damit bekämen die Länder jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.
An diesem Donnerstag soll über das Modell bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam mit den CDU-geführten Bundesländern beraten werden. Wie Hauk sieht aber auch CDU-Landeschef Thomas Strobl kaum Chancen auf die Verwirklichung. Man solle das Geld nach Ablauf des Solidaritätspaktes ab 2020 da ausgeben, wo man es brauche. „Es geht nicht um Himmelsrichtungen, sondern um Notwendigkeiten! Wer über baden-württembergische Autobahnen fährt, weiß, was das heißt“, so Strobl.
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gaben dem rot-grünen Papier am Montag wenig Aussichten auf Erfolg, weil sie darin eine direkte oder indirekte Steuererhöhung sehen.