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  6. Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich
Markus Söder stiehlt Manuel Hagel die Show

„Drei-Löwen-Allianz“ Markus Söder stiehlt Manuel Hagel die Show

Zwei Ministerpräsidenten und ein Kandidat dringen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie wollen als „schwarze Troika“ agieren. Wer ist der Leitlöwe? 30.01.2026
Landkreistag sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Finanzlage in Kommunen Landkreistag sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Der Landkreistag geht mit einem Forderungspapier zur Landtagswahl in den Herbst. Im Zentrum: das Thema Finanzen. Doch vor der Wahl stehen noch wichtige finanzielle Entscheidungen an. 17.09.2025
Nur ein Bundesland zahlt mehr im Finanzausgleich als der Südwesten

Baden-Württemberg Nur ein Bundesland zahlt mehr im Finanzausgleich als der Südwesten

Der einen Freud’, der anderen Leid: Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzbalance unter den Bundesländern regeln. Doch auch die neusten Zahlen zeigen eher, wie groß die Schieflage inzwischen ist. 19.02.2025
Die CSU brät sich ihre Extrawurst

Bayern-Agenda Die CSU brät sich ihre Extrawurst

Die „Bayern-Agenda“ vergrößert die Finanzlücke im Unionsprogramm. Und sie zeigt: Auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wären eine Dreierkoalition, kommentiert Tobias Peter. 17.01.2025
Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Kontroverse Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Sozialleistungen: Ein deutsches Bundesland fördert die Familienerholung und hat damit Bayern gegen sich aufgebracht. Was steckt hinter der Debatte um „Urlaubsgeld für Bürgergeld-Empfänger“? 11.10.2024
Baden-Württemberg zahlt 4,5 Milliarden Euro ein

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg zahlt 4,5 Milliarden Euro ein

Nach Bayern zahlt Baden-Württemberg am meisten Geld in den Topf für den Länderfinanzausgleich ein. Das größte Empfängerland bleibt Berlin. 22.01.2024
Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Finanzkraftausgleich Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Früher hieß es Länderfinanzausgleich, heute Finanzkraftausgleich. Doch die Geber bleiben dieselben. Nach den Bayern müssen die Baden-Württemberger am tiefsten in die Tasche greifen. Was jeder Einzelne umgerechnet zahlt. 25.01.2022
11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Rekordsumme 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Solch eine Summe wurde noch nie umverteilt: Beim Länderfinanzausgleich flossen im Jahr 2018 insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Die größten Zahl-Länder sind im Süden der Republik zu finden. 21.01.2019
Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Rekord beim Finanzausgleich Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, so viel wie noch nie. Von 2020 an soll es deutlich weniger werden. 22.03.2018
Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Reform des Länderfinanzausgleichs Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Für die baden-württembergischen Kommunen hat die aktuelle Föderalismusreform einen Schönheitsfehler: Sie fürchten trotz Sanierungsstau bei der Mittelverteilung aus dem neuen Fördertopf mit 3,5 Milliarden Euro übergangen zu werden. 01.06.2017
Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Bundestag in Berlin Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Von 2020 an werden die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Der Bundestag hat den neuen Finanzpakt am Donnerstag gebilligt. 01.06.2017
Merkel will Initiative für Ganztagsschule

Bildungspolitik Merkel will Initiative für Ganztagsschule

In der kommenden Woche steht bei Angela Merkel die Bildungspolitik oben auf der Agenda. Die Kanzlerin setzt sogar auf eine neue Ganztagsschulinitiative. 28.05.2017
Länder müssen um Finanzreform bangen

Große Koalition in Berlin Länder müssen um Finanzreform bangen

Union und SPD können sich nicht auf Bund-Länder-Finanzreform verständigen. Die Grünen im Bundestag zweifeln an Handlungsfähigkeit der großen Koalition. 16.05.2017
Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Länderfinanzausgleich Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Der Südwesten hat im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Der Grund sind Mehreinnahmen. 17.01.2017
Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Finanzreform Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit doch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Für Zahlungen in Milliardenhöge an die Länder soll der Bund im Gegenzug mehr Kompetenzen erhalten. Das war umstritten. 08.12.2016
Straßenbauer des Landes in großer Sorge

Straßenbauer des Landes in Sorge Bund zieht Straßenbau an sich

Rund 2000 Landesbedienstete in Baden-Württemberg sind verunsichert: Der Bund will eine neue Bundesfernstraßengesellschaft gründen, die Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen managt. 18.10.2016
Die Länder fordern, der Bund zahlt

Reform der Finanzbeziehungen Die Länder fordern, der Bund zahlt

Künftig sollen alle Länder bessergestellt werden. An die Stelle des Länderfinanzausgleichs tritt ein neues System. Baden-Württemberg erhält jährlich 960 Millionen Euro mehr. 14.10.2016
Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Föderalismus Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Es ist ein weitreichendes Paket, was Bund und Länder nach zähen Verhandlungen schnüren. Die Länder können für sich reklamieren, sich mit ihrem Modell für den künftigen Finanzausgleich im Kern durchgesetzt zu haben. Der Bund bekommt aber Gegenleistungen. 14.10.2016
Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Verständigung über Finanzausgleich Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Die Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern wird an diesem Freitag erwartet. Vermutlich steigen die Bundeszuschüsse weniger stark als die Länder erhoffen. 14.10.2016
„Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz „Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“

Dass Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Grünen-Parteitag spricht, ist für Andreas Schwarz kein Problem. Der Grünen-Fraktionschef sieht darin eine Chance, sich als moderne Partei zu präsentieren. 10.10.2016
Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen

Grünenfraktionschef Andreas Schwarz macht Druck Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen

Ehe es zu Steuerentlastungen kommt, müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, sagt Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen in Baden-Württemberg. 01.09.2016
Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Treffen der Unionsspitze Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Die Spitzen von CDU und CSU kommen einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend zu einem Unionsgipfel im Kanzleramt zusammen. Zur Diskussion soll die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen. 05.07.2016
Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Finanzreform Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Nach dem errungenen Kompromiss der Länder kommt es nun auf den Bund an. Regierungschef Winfried Kretschmann kann sich ein Scheitern nicht vorstellen. 30.12.2015
Der große Basar

Kommentar zum Finanzausgleich Der große Basar

Der Kompromiss der Länder zum Finanzausgleich ist zwar keine elegante Lösung – aber immerhin ist es eine. Ein Kommentar von StN-Redakteur Arnold Rieger. 14.09.2013
Kretschmann erwartet “filigranen Kompromiss“

Länderfinanzausgleich Kretschmann erwartet “filigranen Kompromiss“

Baden-Württemberg als Geberland soll künftig um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Dafür kommen Mehrausnahmen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro auf den Bund zu, so Finanzminister Nils Schmid. 08.12.2015
Schäuble ziert sich bei Finanzreform-Vorschlag

Länderfinanzausgleich Schäuble ziert sich bei Finanzreform-Vorschlag

Der Länderfinanzausgleich, ein Dauerbrenner unter den politischen Themen, kommt vom Tisch. Aber noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Alles hängt nun von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab. 04.12.2015
Märchenhaft

Kommentar Das Märchen vom Finanzausgleich

Die Länderchefs haben sich auf eine neue Finanzordnung geeinigt – jetzt muss nur noch der Bundesfinanzminister die ihm zugedachte Rolle spielen. 27.04.2012
Kretschmann will reden statt klagen

Länderfinanzausgleich Kretschmann will reden statt klagen

Wieder einmal aufs Neue: Die Länder ringen um den Finanzausgleich. Für die Ausgaben für Flüchtlinge kündigt der Ministerpräsident ein Hilfsmaßnahmen für Kreise und Kommunen an. 06.10.2015
Baden-Württemberg droht mit Klage

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg droht mit Klage

Das Land Baden-Württemberg will demnächst darüber entscheiden, ob es sich einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. 09.06.2015
Finanzausgleich: Soli abschaffen!

Kommentar Finanzausgleich: Soli abschaffen!

Unser Berlin-Korrespondent Markus Grabitz ist gegen den Soli. Gleichzeitig zeigt er sich pessimistisch: Es sei nicht zu erwarten, dass Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin von ihrer Linie so schnell wieder abweichen und die Sonderergänzungsabgabe den Einkommensteuern zuschlagen. 27.04.2012
Mehr als neun Milliarden Euro überwiesen

Länderfinanzausgleich Mehr als neun Milliarden Euro überwiesen

So viel Geld haben die Geberländern - darunter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg - noch nie überwiesen: Im Jahr 2014 betrug der Länderfinanzausgleich an die Nehmerländer mehr als neun Milliarden Euro. 14.01.2015
Länderfinanzminister sagen Treffen ab

Bundesfinanzminister Schäuble Länderfinanzminister sagen Treffen ab

Eigentlich wollten sich die Finanzminister der 16 Bundesländer am Montag mit dem obersten Kassenwart Schäuble treffen, um das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vorzubereiten. Doch die Situation scheint verfahren. 06.12.2014
Union lehnt Kompromissvorschlag ab

Länderfinanzausgleich Union gegen rot-grünen Kompromiss

Der von SPD- und grünregierten Bundesländern erarbeitete Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs ist am Montag bei der Union im Land wie im Bund auf Skepsis gestoßen. 24.11.2014
Länderfinanzen? Nun ist die Union am Zug

Streit um Finanzausgleich Länderfinanzen? Nun ist die Union am Zug

Jene Bundesländer, die von SPD und Grünen regiert werden, haben sich am Wochenende auf einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Jetzt kommt es auf die CDU-regierten Länder und auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. 23.11.2014
Land hofft auf 400 Millionen Euro frisches Geld

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg hofft auf frisches Geld

Im Streit um den Länderfinanzausgleich rechnet Baden-Württemberg nach Informationen unserer Zeitung mit 400 Millionen Euro frischem Geld ab dem Jahr 2020. Voraussetzung ist ein Kompromiss, der bei einem Treffen an diesem Wochenende vorbereitet werden soll. 21.11.2014
Baden-Württemberg zahlt weniger

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg zahlt weniger

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang etwas weniger Geld an ärmere Bundesländer abtreten müssen. Bayern hingegen schäumt. 12.11.2014
Hat Schäuble einen Geheimplan zum Soli?

Bund-Länder-Finanzen Hat Schäuble einen Soli-Geheimplan?

Die schwarz-rote Koalition will den Solidaritätszuschlag zum Dreh- und Angelpunkt bei der milliardenschweren Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. 11.09.2014
Land will ein größeres Stück vom Kuchen

Länderfinanzausgleich Land will mehr vom großen Kuchen

Landesfinanzminister Nils Schmid unterstützt den Vorschlag des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, den Länderfinanzausgleich radikal zu vereinfachen. Das sagte Schmid den Stuttgarter Nachrichten. 31.08.2014
Soli-Milliarden sollen die Länder milde stimmen

Länderfinanzausgleich Soli-Milliarden sollen Länder mild stimmen

Was passiert künftig mit den Milliarden aus dem Soli? Fast jedes Land hat dafür eine Idee. Doch ob der Bund mitspielt, ist längst nicht sicher. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen in Berlin. 29.08.2014
Kretschmann wirbt für Kompromisse

Länderfinanzausgleich Kretschmann wirbt für Kompromisse

Die Fronten sind verhärtet, wenn es ums Geld geht: Seit Jahren streiten Bund und Länder über die Verteilung der Finanzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen zu Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. 17.08.2014
Geberländer fordern Neuregelung

Länderfinanzausgleich Geberländer fordern Neuregelung

Ungeachtet der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich setzt Baden-Württemberg auf Verhandlungen mit den Nehmerländern. Derzeit sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die einzigen drei Länder, die über den Länderfinanzausgleich die übrigen 13 Bundesländer finanziell unterstützen. 25.03.2014
Grün-Rot: Klage ist das letzte Mittel

Länderfinanzausgleich Grün-Rot: Klage ist das letzte Mittel

Beim Dauerstreitthema Finanzen wollen die Länder mit dem Bund das ganz große Rad drehen. Baden-Württemberg hat jetzt Forderungen auf den Tisch gelegt. Doch wann kommen die Gespräche endlich in Gang? 25.03.2014
Finanzausgleich muss neu verhandelt werden

Schmid bleibt beharrlich Finanzausgleich neu verhandeln

Der Südwesten bleibt neben Bayern Zahlmeister der Nation. Doch Grün-Rot schlägt anders als die CSU nicht auf die Pauke. Dabei müssen Kretschmann und Co. selbst kräftig im Haushalt kürzen. 17.01.2014
Rund 8,46 Milliarden Euro umverteilt

Länderfinanzausgleich Rund 8,46 Milliarden Euro umverteilt

Die Umverteilung zwischen den Bundesländern klettert auf neue Milliardenhöhen. Mit gut vier Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Der Freistaat sieht sich in seiner Verfassungsklage erneut bestätigt. 16.01.2014
Südwesten will nicht mehr für Berlin zahlen

Länderfinanzausgleich Südwesten will nicht mehr für Berlin zahlen

Der Südwesten zahlt Milliarden an die anderen Länder, dabei ist der eigene Haushalt auf Kante genäht. Helfen kann nur der Bund, glaubt Grün-Rot – und erntet Widerspruch in der CDU. 11.12.2013
Streit unter Zahlerländern

Länderfinanzausgleich Streit unter Zahlerländern

Hessen: Baden-Württemberg beteiligt sich nicht an der Verfassungsklage, „will aber von den Früchten der Klage profitieren“. 07.08.2013
Kretschmann setzt auf Verhandlungen

Länderfinanzausgleich Kretschmann setzt auf Verhandlungen

Baden-Württemberg lässt die anderen beiden großer Geberländer Bayern und Hessen allein gegen den Länderfinanzausgleich nach Karlsruhe ziehen. "Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern", sagte Winfried Kretschmann. 25.03.2013
Finanzausgleich: Klage nur als letztes Mittel

Kretschmann Finanzausgleich: Klage nur als letztes Mittel

Drei Länder zahlen und 13 bekommen Geld aus dem Finanzausgleich. Auch Baden-Württemberg findet das aktuelle System ungerecht, will bei einer Klage aber noch nicht mitmachen. 03.02.2013
Südwesten zahlt so viel wie noch nie

Finanzausgleich Südwesten zahlt so viel wie noch nie

Beim Länderfinanzausgleich wird der Kreis der Nehmerländer immer größer: Das frühere Zahlerland Hamburg bekommt nun auch Geld. Baden-Württemberg will von einer Klage dennoch weiter nichts wissen. 17.01.2013
Baden-Württemberg zieht bei Klage nicht mit

Länderfinanzausgleich Südwesten zieht bei Klage nicht mit

Grün-Rot will sich von der CSU nicht vor den Karren spannen lassen. Darum verzichten Kretschmann und Co. lieber auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zumindest im Moment. 08.01.2013