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  6. Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich
Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Finanzkraftausgleich Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Früher hieß es Länderfinanzausgleich, heute Finanzkraftausgleich. Doch die Geber bleiben dieselben. Nach den Bayern müssen die Baden-Württemberger am tiefsten in die Tasche greifen. Was jeder Einzelne umgerechnet zahlt. 25.01.2022
11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Rekordsumme 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Solch eine Summe wurde noch nie umverteilt: Beim Länderfinanzausgleich flossen im Jahr 2018 insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Die größten Zahl-Länder sind im Süden der Republik zu finden. 21.01.2019
Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Rekord beim Finanzausgleich Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, so viel wie noch nie. Von 2020 an soll es deutlich weniger werden. 22.03.2018
Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Reform des Länderfinanzausgleichs Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Für die baden-württembergischen Kommunen hat die aktuelle Föderalismusreform einen Schönheitsfehler: Sie fürchten trotz Sanierungsstau bei der Mittelverteilung aus dem neuen Fördertopf mit 3,5 Milliarden Euro übergangen zu werden. 01.06.2017
Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Bundestag in Berlin Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Von 2020 an werden die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Der Bundestag hat den neuen Finanzpakt am Donnerstag gebilligt. 01.06.2017
Merkel will Initiative für Ganztagsschule

Bildungspolitik Merkel will Initiative für Ganztagsschule

In der kommenden Woche steht bei Angela Merkel die Bildungspolitik oben auf der Agenda. Die Kanzlerin setzt sogar auf eine neue Ganztagsschulinitiative. 28.05.2017
Länder müssen um Finanzreform bangen

Große Koalition in Berlin Länder müssen um Finanzreform bangen

Union und SPD können sich nicht auf Bund-Länder-Finanzreform verständigen. Die Grünen im Bundestag zweifeln an Handlungsfähigkeit der großen Koalition. 16.05.2017
Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Länderfinanzausgleich Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Der Südwesten hat im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Der Grund sind Mehreinnahmen. 17.01.2017
Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Finanzreform Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit doch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Für Zahlungen in Milliardenhöge an die Länder soll der Bund im Gegenzug mehr Kompetenzen erhalten. Das war umstritten. 08.12.2016
Straßenbauer des Landes in großer Sorge

Straßenbauer des Landes in Sorge Bund zieht Straßenbau an sich

Rund 2000 Landesbedienstete in Baden-Württemberg sind verunsichert: Der Bund will eine neue Bundesfernstraßengesellschaft gründen, die Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen managt. 18.10.2016
Die Länder fordern, der Bund zahlt

Reform der Finanzbeziehungen Die Länder fordern, der Bund zahlt

Künftig sollen alle Länder bessergestellt werden. An die Stelle des Länderfinanzausgleichs tritt ein neues System. Baden-Württemberg erhält jährlich 960 Millionen Euro mehr. 14.10.2016
Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Föderalismus Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Es ist ein weitreichendes Paket, was Bund und Länder nach zähen Verhandlungen schnüren. Die Länder können für sich reklamieren, sich mit ihrem Modell für den künftigen Finanzausgleich im Kern durchgesetzt zu haben. Der Bund bekommt aber Gegenleistungen. 14.10.2016
Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Verständigung über Finanzausgleich Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Die Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern wird an diesem Freitag erwartet. Vermutlich steigen die Bundeszuschüsse weniger stark als die Länder erhoffen. 14.10.2016
„Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“
Interview

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz „Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“

Dass Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Grünen-Parteitag spricht, ist für Andreas Schwarz kein Problem. Der Grünen-Fraktionschef sieht darin eine Chance, sich als moderne Partei zu präsentieren. 10.10.2016
Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen
Exklusiv

Grünenfraktionschef Andreas Schwarz macht Druck Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen

Ehe es zu Steuerentlastungen kommt, müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, sagt Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen in Baden-Württemberg. 01.09.2016
Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Treffen der Unionsspitze Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Die Spitzen von CDU und CSU kommen einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend zu einem Unionsgipfel im Kanzleramt zusammen. Zur Diskussion soll die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen. 05.07.2016
Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Finanzreform Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Nach dem errungenen Kompromiss der Länder kommt es nun auf den Bund an. Regierungschef Winfried Kretschmann kann sich ein Scheitern nicht vorstellen. 30.12.2015
Der große Basar

Kommentar zum Finanzausgleich Der große Basar

Der Kompromiss der Länder zum Finanzausgleich ist zwar keine elegante Lösung – aber immerhin ist es eine. Ein Kommentar von StN-Redakteur Arnold Rieger. 14.09.2013