Der Länderfinanzausgleich, ein Dauerbrenner unter den politischen Themen, kommt vom Tisch. Aber noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Alles hängt nun von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab.
Stuttgart - Trotz der Einigung der Bundesländer im jahrelangen Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs und trotz der Tatsache, dass Baden-Württemberg ab 2020 jährlich eine Milliarde Euro weniger Geld in die Gemeinschaftskasse zahlen muss, warnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor allzu großer Euphorie. „Der Spardruck bleibt sehr groß“, sagte er am Freitag im Interview mit unserer Zeitung.
Kretschmann räumte ein, dass es ohne diese finanzielle Entlastung schwierig wäre, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Sie sieht vor, dass es im Landeshaushalt dann keine neuen Schulden mehr geben darf. Der Ministerpräsident gab zu, er habe zuletzt kaum noch Hoffnung gehabt, dass es zur Einigung beim Länderfinanzausgleich kommt. „Nun aber ist der Knoten doch noch geplatzt, und darüber bin ich sehr erleichtert.“ Zugleich zollte er Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) großes Lob für dessen Verhandlungen. „Er hatte das Geschick, die Sache so filigran auszutarieren, dass es hingehauen hat.“
Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss wird es den jetzigen Länderfinanzausgleich ab 2020 nicht mehr geben, stattdessen geschieht der Ausgleich über die Umsatzsteuer. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten zuletzt als Geberländer jährlich rund acht Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse gegeben. Das größte Nehmerland ist bisher Berlin.
Kretschmann ist überzeugt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Kompromissmodell der Länder annehmen wird: „Da bin ich sehr zuversichtlich.“ Demnach müsste der Bund ab 2020 Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro leisten; bisher bot er 8,5 Milliarden Euro. Ein Sprecher Schäubles hat allzu große Erwartungen jedoch gedämpft: „Das wird nicht schnipp-schnapp gehen. Das ist kein Kleingeld, über das wir da reden.“