Wegen der Finanznöte gerade kleinerer Jobcenter regt die Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg eine Strukturreform an. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen Fusionen kleinerer Jobcenter jedoch ab.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Etat der Jobcenter von 500 Millionen Euro für 2024 und weiteren 900 Millionen Euro für 2025 bringen etliche Einrichtungen nach deren Bekunden in eine dramatische Lage. „In einer Vielzahl kleinerer Jobcenter sind die Handlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt oder schon nicht mehr vorhanden“, sagte Christian Rauch, Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), im Gespräch mit unserer Zeitung. Nur die größeren Jobcenter seien noch voll arbeitsfähig.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik befinde sich bereits „im Rückwärtsgang“, weil Geld, das für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen ist, oftmals zur Abdeckung der Verwaltungs- und Personalkosten eingesetzt werden müsse. Dies stünde im Gegensatz zu Zielen des neuen Bürgergeldgesetzes, das auf mehr Coaching und Weiterbildung für die Leistungsempfänger setze. Rauch regt daher auch eine Strukturreform für die 44 Jobcenter im Land an. Mit der Fusion einzelner Einrichtungen ließen sich unnötige Doppelstrukturen auflösen und zum Beispiel Geschäftsführungskosten reduzieren, ohne dass die Kunden davon berührt wären.
Ein Großteil der Jobcenter wird von der Arbeitsagentur und kommunalen Trägern gemeinsam geführt. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen eine Reform ab. Die Jobcenter hätten sich „als kreisbezogene Anlaufstellen für Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, sehr bewährt“, heißt es vom Städtetag Baden-Württemberg. Aktuell bestehe „keine Veranlassung, über eine grundlegende Veränderung der bewährten Struktur nachzudenken“. Nach den Worten von Sozialdezernent Benjamin Lachat sind Fusionen im Verband derzeit „überhaupt kein Thema“. Was die finanzielle Lage angehe, „brauchen wir den Bund, damit er künftig sowohl die Eingliederungstitel bedarfsgerecht ausstattet als auch sicherstellt, dass die Verwaltungskosten dauerhaft abgesichert sind“.
„Bund kommt seiner Pflicht nicht nach“
Ähnlich reagiert der Landkreistag: „Die geplante Kürzung erfüllt uns mit größter Sorge“, sagt Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. Doch „die guten Strukturen und die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter infrage zu stellen, nur weil der Bund seit Jahren seiner Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung nicht nachkommt, ist der falsche Ansatz“. Zu den Stärken der Jobcenter zählten die Betreuung der Familien aus einer Hand, der niederschwellige Zugang an mehr als 1000 Standorten und die enge Kooperation vor Ort, vor allem die enge Verknüpfung mit den kommunalen Beratungs- und Sozialleistungen. „Die Jobcenter stehen für den ganzheitlich unterstützenden und bewusst bürgernahen Sozialstaat“, stellt er fest.