Winfried Kretschmann hat nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel mit Schutzmaßnahmen reagiert. Es werden mehr Polizisten an Synagogen, Kitas und jüdischen Schulen eingesetzt.
. Die baden-württembergische Landesregierung hat laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert, um die Sicherheit von Juden im Südwesten zu erhöhen und Antisemitismus stärker zu bekämpfen.
So gebe es inzwischen mehr Polizei an Synagogen, Kitas und jüdischen Schulen sowie eine Dauerpräsenz von Sicherheitskräften bei Gottesdiensten und Versammlungen, sagte Kretschmann am Donnerstag im Landtag in Ergänzung zum Bericht des Antisemitismusbeauftragten. Das Kultusministerium habe für Lehrerinnen und Lehrer Fortbildungen, Unterrichtsmaterialien und eine Online-Beratung angeboten, um Judenfeindlichkeit an Schulen zu begegnen, so Kretschmann.
Es sei in Ordnung, in Deutschland für Palästinenserrechte einzutreten, betonte der Grünen-Politiker. Es sei aber nicht in Ordnung, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen oder diese Gewalt zu feiern. Auch dürfe das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden. Kretschmann berichtete von Begegnungen mit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg, die einen Davidstern als Schmuck nicht mehr offen trügen, die Zeitung „Jüdische Allgemeine“ nicht mehr in der Öffentlichkeit läsen und auch nicht mehr zu Demonstrationen gingen, weil sie Angst hätten, was ihnen in großen Menschenmengen passieren könne.
Kretschmann entsetzt über Verharmlosung des Terrors
Die Relativierungen des „barbarischen Terrors“ der Hamas mit Hinweis auf die Reaktion Israels mache ihn fassungslos, bekannte der Ministerpräsident. Die Terroristen hätten Frauen vergewaltigt, Babys vor ihren Eltern den Kopf abgeschlagen und anschließend Videos über ihre Taten ins Netz gestellt. „Das ist blanker Vernichtungswille. Das ist fanatischer Hass“, sagte er. Ein „Ja, aber“ könne es angesichts dieser Barbareien nicht geben.
Kretschmann warnte vor einem Mangel an Zivilcourage. Man dürfe in Alltagsgesprächen antisemitische Stereotype, Falschbehauptungen, Halbwahrheiten, Diskriminierungen und Anfeindungen nicht stehen lassen, sondern müsse diesen entgegentreten.