Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Ich muss den Landeshaushalt sanieren. Foto: dpa

Die Stimmung gleicht dem aktuellen Wetter. Es geht mal wieder heiß her zwischen Landesregierung und Beamten. Ein CDU-Antrag für bessere Besoldung wurde nun von Grün-Rot abgeschmettert.

Stuttgart - Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, für eine bessere Beamtenbesoldung zu sorgen. Grüne und SPD lehnten am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags einen entsprechenden Antrag ab. Er sah vor, die Tariferhöhung aus dem öffentlichen Dienst von 2,1 Prozent (2015) und 2,3 Prozent (2016) „zeit- und inhaltsgleich“ auf die 240 000 Beamten im Land zu übertragen.

Der Gesetzentwurf von Grün-Rot sieht hingegen vor, die Gehaltserhöhungen um bis zu acht Monate zu verschieben. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Die Beamten haben letztes Jahr quasi eine Nullrunde hinnehmen müssen. Da ist es nur recht und billig, den Tarifabschluss jetzt zu übertragen“, hatte CDU-Finanzpolitiker Klaus Herrmann den Vorstoß begründet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aber sparen: „Ich muss den Landeshaushalt sanieren.“

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