Korntal-Münchingen hat den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Noch kann die Stadt von ihren Rücklagen zehren. Doch schon bald ist das Geld aufgebraucht.
Alexander Noak ist sich treu geblieben. Das Einzige, das dieses Mal anders war, als Korntal-Münchingen den Haushalt 2024 einbrachte: Der 45-Jährige hielt die Haushaltsrede als Bürgermeister beziehungsweise: Wie schon als der Erste Beigeordnete der Stadt zeichnet Alexander Noak auch als Rathauschef für das Soziale, die Verwaltung – und die Finanzen verantwortlich. So hat er, ebenfalls wie gewohnt, allen Gemeinderäten einen Gegenstand auf den Tisch gelegt. Am Donnerstagabend war es eine 3D-Brille aus Pappe, die mit der Haushaltsrede zu tun hat.
Die Stadt ist immer knapper bei Kasse. Die Ausgaben würden die Einnahmen übersteigen, „und wir können somit nicht nachhaltig wirtschaften“, stellt Alexander Noak fest. Im gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum weise der Ergebnishaushalt einen Verlust aus – nächstes Jahr rund 1,8 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2026 reichen die erwirtschafteten Mittel laut Noak zwar aus, um den laufenden Kapitaldienst zu finanzieren. „Aber bereits im Jahr 2027 wird auch dies nicht mehr möglich sein.“
Hohe Steuereinnahmen dank „gutem Gewerbemix“
An den Gewerbesteuereinnahmen liegt es nicht. Sie steigen seit der Coronakrise. Für das Jahr 2024 rechnet die Stadt wieder mit einem Höchstwert von 15 Millionen Euro (Vorjahr: 13,5 Millionen). „Hier zeichnet sich unser guter Gewerbemix aus“, meint Alexander Noak. Allerdings würden die sonstigen Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich weniger stark steigen, als im Vorjahr noch prognostiziert. Ausgleichen kann die Stadt die Einbrüche vor allem dank der zunehmenden Einwohnerzahl. Die sei die Basis für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse. Trotzdem, die Ausgaben schnellen rascher in die Höhe als die Einnahmen. Unter anderem die Personalkosten (beinahe 21 Millionen) würden überproportional zulegen.
Und dann sind da noch die Investitionen (20 Millionen Euro). Tief in die Tasche greift die Stadt für die Umsetzung der zwei „historischen Großbauprojekte“, wie der Bürgermeister Noak sie nennt: die Mehrzweckhalle in Münchingen für rund 22,4 und die Kita Korntal-West mit Demenz-WG und Wohnen für etwa 16 Millionen Euro.
Liquide Mittel sind in wenigen Jahren aufgebraucht
Kleinere Beträge verschlingen zum Beispiel die Barrierefreiheit in der Musik- und Volkshochschule (1,2 Millionen), die Sanierung der Sportplätze in Münchingen und Korntal (drei Millionen), der Breitbandausbau (zwei Millionen), die Entwässerung (2,8 Millionen) und die Neugestaltung des Münchinger Ortskerns (8,5 Millionen). Die Investitionen finanziert die Stadt bis zum Jahr 2026 mit den liquiden Mitteln von derzeit 47 Millionen Euro. Danach sind die Rücklagen aufgebraucht, die Stadt muss weitere Darlehen aufnehmen.
Der Rathauschef kommt zu dem Schluss, Einsparungen allein lösen die Geldprobleme – die viele Kommunen haben – nicht. Man müsse auch die Einnahmen erhöhen. Zumal es „wichtige gesellschaftliche Aufgaben“ zu erfüllen gebe, die nicht eingekürzt werden könnten: Kommunen müssten Wohnraum errichten, sich um Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste kümmern, Projekte pro Umweltschutz realisieren. Auch sollten sie Noak zufolge ein günstiges Umfeld für Unternehmen schaffen, Arbeitsplätze fördern, lokale Initiativen unterstützen. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen gelte es, so Noak, alle Dimensionen zu berücksichtigen, einen 360-Grad-Blick auf die Themen zu werfen. „Individualinteressen und eine Schwarz-weiß-Betrachtung sind fehl am Platz.“ Gefragt sei ein „partnerschaftliches Engagement“ aller, eine „gemeinsame Anstrengung“.
Stadtentwicklungskonzept als Lotse
Prioritäten setzen und sich auf die Bereiche konzentrieren, die für die Bevölkerung von größter Bedeutung sind: Dafür plädiert Alexander Noak angesichts zunehmend schrumpfender Mittel. Um die Entscheidungen zu treffen, seien „umfangreiche Informationen“ nötig. „Wir müssen die verschiedenen Optionen sorgfältig abwägen und uns auf belastbare Daten stützen“, sagt Alexander Noak. Nur so könne man sicherstellen, dass die Entscheidungen langfristig erfolgreich seien und den Bedürfnissen der Stadt gerecht würden. Helfen soll das bald fertige Stadtentwicklungskonzept – „quasi unsere 3D-Brille für die zukünftige Entwicklung in unserer Stadt“, sagt Alexander Noak. Die Frage sei: „Worauf sollen wir den Fokus in den nächsten Jahren richten?“