Claudia Roth verlangte eine laute, klare und deutliche Reaktion seitens der Bundesregierung und der EU auf das Vorgehen der Türkei gegen Journalisten und Oppositionelle. Foto: dpa

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das harte Vorgehen in der Türkei gegen Opposition und Medien scharf verurteilt und einen Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU gefordert. Auch Österreich verschärft den Ton gegenüber Recep Erdogan.

Berlin - Es sei „höchste Zeit“, diesen „Flüchtlings-Abwehr-Deal“ zu beenden statt sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorführen, beschimpfen und erpressen zu lassen „und ihn dadurch ja nur zu unterstützen“, sagte Claudia Roth (Grüne) am Montag im Radiosender Bayern 2. Roth verlangte eine laute, klare und deutliche Reaktion seitens der Bundesregierung und der EU auf das Vorgehen gegen Journalisten und Oppositionelle.

Auch die Nato, die sich ja als „Wertegemeinschaft“ verstehe, sei gefordert: „Ich finde, dass die Stationierung von deutschen Bundeswehrsoldaten in Incirlik schnellstmöglich auf den Prüfstand gehört“, sagte die Grünen-Politikern. Die Türkei befindet sich nach Roths Worten „auf schleunigstem Weg in die Diktatur“. Sie sprach von einem „zivilen Putsch“ Erdogans. Der Präsident sei „der Totengräber der Demokratie und des Rechtstaats in der Türkei.“ Erdogan spiele sich auf „wie ein absolutistischer Alleinherrscher, der Expansionsfantasien hat - Fantasien hin in Richtung Osmanisches Reich“.

Österreich fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte zudem einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Für ihn sei „die Rote Linie längst überschritten“. Die Verhaftung der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP am Freitag hatte international für Empörung gesorgt. Auch die EU-Kommission, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten die Festnahme der beiden Parteivorsitzenden und mehrerer Abgeordneter scharf kritisiert.

Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten. Angesichts der scharfen Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung gegen Opposition und Medien empfängt der türkische Europaminister Ömer Celik am Montag die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen, um über die „jüngsten Entwicklungen im Land“ zu berichten.

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