Eigentlich hätten die Stimmzettel bis zum 18. Mai in den Haushalten sein sollen. Dieser Termin war aber nicht zu halten.
Stuttgart - Nicht nur Briefwähler müssen in Stuttgart bei dieser Kommunalwahl länger als erwartet ausharren, bis sie ihre Unterlagen erhalten. Auch wer zuhause die 20 Listen durchsehen und in aller Ruhe seinen Stimmzettel für den Schnelldurchgang im Wahllokal am kommenden Sonntag ausfüllen will, sieht sich womöglich zur Untätigkeit verdammt. Denn auch am Dienstag fehlten diese Unterlagen noch in zahlreichen Stuttgarter Haushalten.
Bis zum 18. Mai, das war der vergangene Samstag, hätten alle 465 000 Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt mit der 98 Gramm schweren Wahlpost versorgt sein sollen. Diesen Termin hatte die Stadtverwaltung genannt. Doch er war nicht zu halten.
Die Dialogpost dauert vier Tage
An diesem Mittwoch, so Post-Pressesprecher Hugo Gimber, sollen die letzten dicken grauen Wahlbriefe mit den Stimmzetteln für die Kommunal- und Regionalwahl per „Dialogpost“ vom Briefzentrum in Waiblingen aus verteilt werden. „In der Regel“ würden diese Sendungen, die gegenüber Standardbriefen verbilligt seien, innerhalb von vier Tagen zugestellt. „Das ist ein Qualitätsziel, aber keine Zusage“, stellt Gimber klar. Montags werde zudem gar keine Dialogpost zugestellt. Dass die vier Tage Postlaufzeit bei rund 45 Tonnen Material nicht gehalten werden würden, habe man dem Auftraggeber Stadt mitgeteilt.
Im Statistik- und Wahlamt zeigt sich dessen Leiter Thomas Schwarz verärgert. „Wir haben nichts verschleppt, sondern unsere Arbeit fristgerecht erledigt“, sagt er. Die Post habe zugesichert, die Stimmzettel allerspätestens bis Donnerstag zuzustellen. Dieser „Vorabservice“ sei wichtig, er sei wahlrechtlich aber letztlich nicht bindend, denn die Stimmabgabe erfolge im Wahllokal. „Dort müssen wird das Recht auf Wählen garantieren, bei der Zustellung müssen und können wir dies nicht“, so Thomas Schwarz.
Der Dienstleister Drescher hilft
Die Landeshauptstadt bedient sich bei der technischen Abwicklung der Wahl eines Dienstleisters. Den Auftrag erhielt über eine gewonnene EU-weite Ausschreibung das Unternehmen Drescher Full-Service Versand GmbH in Leonberg. Man habe bei dieser Wahl Aufträge von 35 Städten erhalten, sagt Drescher-Projektleiter Marcus Pegoski – Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Ludwigsburg und Offenburg sind zum Beispiel dabei. Produziert wird bei Drescher in Offenburg. Dort werden die Kuverts automatisch gefüllt – auch für jene, die nach dem 29. April Briefwahl beantragt haben und sich nun wundern, weil sie Wahlunterlagen inzwischen doppelt erhalten haben.
Nach dem 29. April habe man keine Unterlagen mehr von Hand aussortieren können, um den Doppelversand zu verhindern, „denn das hätte den ganzen Prozess gefährdet“, sagt Pegoski. „Wer per Brief gewählt hat, fängt mit den Stimmzetteln allein nichts mehr an, denn er hat ja keinen Wahlschein mehr“, erklärt Schwarz. Und in den am Sonntag im Wahllokal ausliegenden Listen tragen die Briefwähler einen Sperrvermerk.
45 Tonnen müssen verteilt werden
45 Tonnen Wahlbriefe zu verteilen sei für die Deutsche Post „eine Mammutaufgabe“, sagt Pegoski. Bis zu dem mit der Post vereinbarten Schlusstermin am 13. Mai habe man 90 Prozent der Sendungen angeliefert, am 14. den Rest. Bei den Boten seien zur Verteilung nun mehrere Zusatzrunden nötig.