Bis zu 100 000 Wahlberechtigte wollen in der Landeshauptstadt den Gemeinderat per Briefwahl wählen. Der starke Zuwachs überrascht das Wahlamt. Zahlreiche Betroffene beklagen, dass die Unterlagen sehr spät angekommen seien oder noch ausstünden.
Stuttgart - Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister und Kreiswahlleiter Martin Schairer (CDU) hat am Montag alle wahlberechtigten Stuttgarter zur Stimmabgabe anlässlich der Dreifachwahl am kommenden Sonntag aufgerufen. Im Sinne der lebendigen Demokratie möge man doch bitte mitentscheiden, welche verantwortungsbewussten Frauen und Männer demnächst schwierige und weitreichende Entscheidungen auf kommunaler, regionaler oder europäischer Ebene treffen, heißt es in dem Aufruf. Nicht wenige Stuttgarter könnte die Aufforderung allerdings auf die Palme bringen: weil sie zuletzt wie auf Kohlen auf Briefwahlunterlagen gewartet hatten. Allein am Montag gingen bei unserer Zeitung sechs Beschwerden ein. Sie dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Auch manche von denen, die die Briefwahlunterlagen erhalten haben, mussten ein bis zwei Wochen darauf warten. Andere waren genervt, weil über den heißen Draht der Stadt zur Wahl (Telefon 07 11 / 216 - 922 33) oft kein Durchkommen gewesen sei.
Welcher Art sind die Probleme, die Wahlwillige beklagen?
Beispiel Birgit A. (Name unserer Redaktion bekannt). Sie sitzt am Montagvormittag in ihrer Wohnung in Stuttgart-Mitte – und verzweifelt. Wieder sind die Briefwahlunterlagen, die sie „unverzüglich nach Erhalt des Wahlbenachrichtigungsschreibens angefordert“ hat, nicht im Briefkasten. Und am Mittwoch wollen sie und ihr Mann verreisen. Früher, sagt sie, seien die Briefwahlunterlagen nach drei bis fünf Tagen eingetroffen. Diesmal seien schon zweieinhalb Wochen vergangen. Schließlich fährt sie zum Wahlamt in der Eberhardstraße 39 und geht dort trotz großem Andrang nicht eher weg, bis sie einen Ersatzwahlschein und Wahlunterlagen in Händen hat. Sie schimpft. Es müsse sich doch niemand wundern, wenn manche Betroffene nicht wählen, weil sie diese Klimmzüge nicht machen wollten. Am Montagvormittag sei ihr von einem Ansprechpartner für die Briefwahl gesagt worden, es würden noch rund 20 000 Wahlberechtigte auf Unterlagen warten.
Wie sind die anderen Fälle von Unzufriedenheit gelagert?
Beispiel Gert F. Am frühen Montagnachmittag berichtet er, drei Freunde hätten jetzt gerade nach langer Wartezeit ihre Briefwahlunterlagen bekommen, aber ohne den Stimmzettel für die Europawahl. In sechs Tagen sei die Wahl, und die Stimmzettel müssten ja auch noch im Wahlamt ankommen. Aber noch ist nicht ganz klar, ob hier tatsächlich bei Briefwahlunterlagen Zettel für die Europawahl vergessen wurden. Vielleicht sind es gar keine Briefwahlunterlagen? Die Stimmzettel für die Gemeinderats- und die Regionalwahl werden nämlich allen Wahlberechtigten nach Hause geschickt, damit sie die komplizierte Abstimmung vorbereiten können – jedoch ohne den für die Stimmabgabe entscheidenden Wahlschein und ohne Stimmzettel für die Europawahl. Da müsse man jetzt noch mal genau nachschauen, sagt der Anrufer.
Wie reagiert das Wahlamt auf solche Kritik?
„Dass noch 20 000 Briefwahlunterlagen rauszugeben wären, ist völlig falsch“, sagt der Leiter des Statistischen Amts, Thomas Schwarz, am Montagmittag. Sein Haus fungiert als Wahlamt. Bis Ende vergangener Woche sei der Berg der Anträge komplett abgearbeitet worden. Nun würden Anträge taggenau bearbeitet und umgesetzt. Man sei aber auch darauf angewiesen, dass auf dem Postweg alles klappe. Außerdem: Bearbeitungszeiten von einem bis drei Tagen seien normal. Wegen längerer Wartezeiten oder wegen des Ausbleibens von Briefwahlunterlagen sei die Wahl rechtlich nicht angreifbar. Garantiert sei die Wahlmöglichkeit im Wahllokal. Das Zeitrisiko und das Risiko, dass Unterlagen auf der Strecke bleiben, lägen bei den Antragstellern. Es sei nicht automatisch das Wahlamt schuld, wenn Briefwahlunterlagen untergehen. Schwarz erhellt auch, was weithin unbekannt ist, was man sich aber für künftige Wahlen merken kann: Briefwahlanträge kann man auch schon stellen, wenn man noch gar kein Wahlbenachrichtigungsschreiben in Händen hat. Dann kommt man auf die Liste und der Antrag werde sehr bald bearbeitet, sagt Schwarz.
Welche Möglichkeiten hat man jetzt noch?
Nach wie vor kann man Briefwahl beantragen, den zweiten Wahlschein jedoch nur im Wahlamt. Dort kann man auch sofort wählen – wie es beim Erstantrag auf Briefwahl auch in den Bezirksämtern möglich ist, dort noch bis Donnerstagnachmittag die Möglichkeit, in der Eberhardstraße 39 bis Freitag, 18 Uhr. Wer bereits einen Antrag auf Briefwahl gestellt hatte, aber noch keine Unterlagen erhalten hat, muss beim Zweitantrag eine Erklärung an Eides statt abgeben, dass er die Wahlunterlagen, die auf dem Postweg unterwegs sein könnten, nicht mehr einsetzt. Schriftliche Anträge, um die Unterlagen nach Hause zu bekommen, sind wegen eines zusätzlichen Postwegs jetzt risikoreich. Ein Online-Antrag kann ein bis zwei Tage sparen.
Geht bei Online-Anträgen alles besser?
Joachim D. (Name geändert) berichtet, dass er damit auch ungute Erfahrungen gemacht habe. Am 3. Mai hätten er und seine Frau so die Unterlagen anfordern wollen. Das Online-System habe jedes Mal Fehler gemeldet. Dann hätten sie die Anträge mittels QR-Code aus den Wahlbenachrichtigungsanschreiben gestellt. Am 15. Mai seien Unterlagen gekommen, am 18. Mai noch einmal. Joachim D.: „Es muss da chaotisch zugehen. Was ist, wenn einer zweimal wählt und dann die Wahl anficht?“
Besteht wirklich große Gefahr, dass jemand missbräuchlich zweifach wählen kann?
Amtsleiter Thomas Schwarz verneint dies. Wenn jemand zum zweiten Mal einen Wahlschein beantrage, werde der erste für ungültig erklärt und tauche auf einer „Negativliste“ auf, die den Wahlvorständen in den Wahllokalen und den Briefwahlbezirken vorliege – wie auch das Wählerverzeichnis, in dem mit einem „W“ markiert ist, wenn schon Briefwahl ausgeübt wurde. Schwarz: „Alles ist wasserdicht.“
Wie ist kurz vor dem Wahltag der Stand bei der Briefwahl?
Bis Montagmittag stellten fast 90 000 Wahlberechtigte einen Antrag oder wählten schon im Bezirksamt oder im Wahlamt. 7000 bis 10 000 Anträge könnten hinzukommen, weshalb „wir in Richtung 100 000 gehen“, sagt Thomas Schwarz. Mit einem Zuwachs habe man zwar gerechnet, gibt er zu, aber nicht mit bis 20 000 bis 30 000 Anträgen mehr als zur Kommunalwahl 2014, wo man bei rund 70 300 lag.
Wie wirkte sich dieser Zuwachs aus?
Nach der ersten Welle der Anträge gebe es naturgemäß einen gewissen Stau beim Abarbeiten, räumt Schwarz ein. Man habe aber die Kurzzeitverträge von rund 45 Aushilfskräften flexibel verlängert. Insofern habe man vielleicht sogar mehr Personal eingesetzt als bei der letzten Bundestagswahl, als es 110 000 Briefwahlanträge und ähnlich viele Helfer gab. Der Aufwand für die Helfer ist bei der jetzigen Mehrfachwahl zwar etwas größer, weil sie zwei Wahlscheine (einen für die Europawahl, einen für Regional- und Kommunalwahl) in die Kuverts stecken müssen. Die vielen Stimmzettel aber, sagt Schwarz, würden automatisiert eingetütet.