Möglicherweise hat sich Beate Zschäpe, im Münchener NSU-Prozess Hauptangeklagte wegen zahlreicher Terrorverbrechen, prozesstaktisch einen Gefallen getan mit ihrer ersten Aussage. Inhaltlich aber ist die bloß ein großes Ärgernis.
Stuttgart - Das Gericht ist nicht zu beneiden. Die erste Einlassung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat den Münchener NSU-Prozess, eines der größten Terrorismus-Verfahren in der deutschen Geschichte, um eine Posse, aber nicht um Erkenntnisse ergänzt. Sie ist nicht schuldig, war nicht dabei, bedauert aber das Schicksal der zehn mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Ermordeten – das ist Zschäpe nach zweieinhalb Jahren Verhandlung eingefallen. Mehr nicht.
Leider steht damit fest: Die Faktenbasis bleibt schmal, auf der das Gericht wird entscheiden müssen. Von Zschäpe jedenfalls scheint nicht mehr viel zu erwarten, was zur Aufklärung der Morde oder des NSU beiträgt. Das macht die Enttäuschung über all das leere Stroh so groß, das die Beschuldigte mit viel Brimborium hat ankündigen und verlesen lassen.
Es ist an der Zeit, die vielen Erwartungen fahren zu lassen, mit denen der NSU-Prozess seit Anbeginn überfrachtet wird. Fraglicher denn je scheint, ob es überhaupt gelingen wird, die Schuld der Angeklagten zu bemessen. Die Staatsanwaltschaft ist bisher jedenfalls noch nicht sehr weit damit gekommen, Zschäpe als das terroristische Monster zu entlarven, als das sie oft dargestellt wird. Und das sie möglicherweise auch ist.
Umso bedeutender wird damit die Arbeit der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse – nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Denn am Ende geht es um schlüssige Antworten auf nichts weniger als die Fragen: Wer genau war der NSU? Gehörten ihm wirklich nur drei Extremisten an? Aus welchen Motiven wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt? Vor allem: Wie konnten Terroristen in Deutschland jahrelang morden und wüten, ohne erkannt zu werden? Obwohl doch zumindest aus ihrem Unterstützer-Umfeld fast jeder in irgendeinem Kontakt zu Sicherheitsbehörden stand.
Es wäre erschütternd für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, sollten statt dieser Antworten nur Leerstellen bleiben. Eine große hat Zschäpe nun gesetzt.
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