Gegen einen Sonderparteitag – mithin gegen einen Showdown auf offener Bühne – hat sich der Parteikonvent der AfD entschieden. Dazu hat auch die Bundesvorsitzende Frauke Petry mit ihrem kurzfristigen Einlenken beigetragen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Parteikonvent in Kassel gerade noch zusammengefunden. Doch trügt die Geschlossenheit: Bundessprecherin Frauke Petry ist wohl eher als Verliererin aus dem Ring gestiegen und wird nun versuchen, wieder Boden gutzumachen. Noch im Vorfeld des Parteikonvents hatte sie Gefolgsleute für einen außerordentlichen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen werben lassen – möglicherweise um Rivalen wie den angeschlagenen Jörg Meuthen kalt zu stellen. Erst kurz vor dem Konvent schwenkte sie offensiv auf einen versöhnlicheren Kurs um.
Reumütig räumte sie eigene Fehler ein und distanzierte sich von der Idee eines Sonderparteitages – mit bemerkenswerter Wortwahl, wonach sie persönlich nie eine solche Forderung erhoben hätte. Dies mag sein, doch hat sie wohl auch eingesehen, einen Showdown auf offener Bühne nicht gewinnen zu können. Keines der großen Lager kann das andere derzeit ausschalten – man neutralisiert einander. Die Kehrtwende hat Petry womöglich ein offenkundiges Desaster erspart. Denn die deutliche Mehrheit des Konvents wollte sich die momentanen Erfolge nicht durch eine Fortsetzung der spalterischen Strategie kaputt machen lassen.
Farce im Stuttgarter Landtag nicht beigelegt
Nun kann Petry weiter an ihrem großen Ziel arbeiten, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 zu werden. Vize Alexander Gauland hat schon kundgetan, dass er diesen Job für gänzlich unnötig hält, wohl auch um Petry an herausgehobener Position zu verhindern. Weitere Akte im Intrigenstadl sind damit gesichert. Auch die Farce im Stuttgarter Landtag mit zwei Fraktionen – der Alternative für Deutschland und der Alternative für Baden-Württemberg – ist mit dem Kasseler Treffen keineswegs beigelegt. Es sind lediglich Absichtserklärungen aus dem Südwesten, die auf eine Vereinigung der beiden Splittergruppen abzielen. Ob der Mediator am Ende erfolgreich sein wird, bleibt offen – ebenso die Frage, ob Petry sich weiterhin in Stuttgart einmischen will oder Meuthen das Feld überlässt. Von diesem Fehler hat sich Petry bisher nicht öffentlich distanziert. Zumindest die groteske Idee, mit zwei Pseudo-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem Linksextremismus zu beantragen, müsste rasch beerdigt werden, wenn man die neuesten Versöhnungsansagen ernst nehmen soll.
Vorschlag von seltener Schlichtheit
Parteiinterne Auseinandersetzungen bestraft der Wähler mit Missachtung. Gemessen an dieser alten Erfahrung hat sich die AfD erstaunlich stabil gehalten in den Meinungsumfragen. Dies hat vor allem mit der allgemeinen Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu tun – sie hält an, obwohl die Zahl der Neuankömmlinge immer kleiner wird. Auch die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten den positiven AfD-Trend noch einmal bestätigen. Dennoch muss die Konkurrenz nicht hektisch reagieren. Erstens werden der AfD andauernde Zerwürfnisse später doch noch schaden, und zweitens entlarvt sie sich mit ihrer Unfähigkeit zu rationaler Politik schon selbst. Allein die neueste Anregung von Frauke Petry, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln außerhalb Europas abzuschieben, die von den Vereinten Nationen geschützt werden, lässt an Schlichtheit kaum Steigerungsmöglichkeiten zu. Verharrt die AfD auf diesem Niveau, erwächst den anderen Parteien kein ernst zu nehmender Mitbewerber im Bundestagswahlkampf.