Die zerstrittene AfD hat eine weitere Zuspitzung des internen Machtkampfs vermieden und sich gegen einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands entschieden. Elf Stunden lang hatte ein Parteikonvent in Kassel hinter verschlossenen Türen beraten.
Kassel - Eigentlich könnte sich die AfD zurücklehnen. Die Partei profitiert von der Diskussion um die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik. Doch hat die Alternative für Deutschland ein existenzielles Problem: den seit Monaten schwelenden internen Machtkampf. Dieser sollte am Sonntag auf einem Konvent aus 50 Delegierten der Landesverbände in Kassel entschärft werden. Auf der Agenda stand ein Punkt mit Sprengkraft: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes’ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes’“.
Vorerst dominiert die Harmonie
Die Riege um die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen scheint sich in einem Punkt einig: Ein Führungswechsel vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wäre schädlich. Also demonstriert man erst mal Harmonie. „Lasst uns lieber mit anderen Parteien beschäftigen als mit uns selbst“, unterstrich AfD-Vize Alexander Gauland im Vorfeld. Und Petry betonte: „Ich persönlich habe nie einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Vorstands gefordert.“ Kein vernünftiger Politiker sehne „einen unnötigen Parteitag herbei“. Auch Meuthen gibt sich versöhnlich: Es gebe „keinen Machtkampf mit Frau Petry“.
Dementsprechend teilte die AfD am Sonntagabend nach elfstündiger Sitzung hinter verschlossenen Türen mit, dass sie keinen Sonderparteitag einberufen will. Der Konvent habe sich mit breiter Mehrheit – dem Vernehmen nach mit 37 gegen elf Stimmen – gegen diesen Schritt entschieden. Der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner, bestätigte den Beschluss. Nach seinen Worten freue sich der Konvent, dass die Partei im Stuttgarter Landtag die Arbeit wieder als eine Fraktion aufnehmen wolle. Er begrüße die Erklärung der Verantwortlichen in Baden-Württemberg, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, zur Arbeit mit einer Landtagsfraktion zurückzukehren. Meuthen hatte jüngst mit Anhängern die Fraktion verlassen, weil er keine Mehrheit für einen Ausschluss des antisemitischer Positionen verdächtigten Abgeordneten Wolfgang Gedeon organisieren konnte. Jüngst hatte jedoch ein Mediator seine Arbeit aufgenommen, um die zerstrittenen Gruppen wieder zusammenzuführen.
Petry will Spitzenkandidatin werden
Es herrscht nun also ein Burgfrieden. Allerdings trauen nicht alle den Worten der Parteichefin. Petry würde Meuthen und Gauland allzu gerne aus dem Weg räumen. Dann stünde ihrem Plan nichts mehr im Weg, die AfD zu einer rechtspopulistisch-national-konservativen Partei zu machen. Vorbild ist die FPÖ. Vor Wochen hatte sie sich medienwirksam mit Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze getroffen. Nun hat der Konvent den Machtkampf hinausgezögert. Nach den zwei Landtagswahlen wird sich die Partei für die Bundestagswahl 2017 aufstellen. Der Name der Spitzenkandidatin steht für Petry außer Frage. Da wollen die Herren aber ein gewichtiges Wörtchen mitreden.