Grün-Rot hofft, Minister Ramsauer stoppe S 21 - das ist unrealistisch, sagt Jörg Hamann.
Stuttgart - Ausgerechnet ein Bundesverkehrsminister mit CSU-Parteibuch soll nun binnen einer Woche ermöglichen, dass der Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung im Oktober bestehen bleibt. Peter Ramsauer vertritt den Bahneigner Bund, Grün-Rot will ihm den Schwarzen Peter zuschieben. Ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver von Minister Winfried Hermann, dem verlängerter Arm der Projektgegner: Er kann nicht einlösen, was viele Grüne im Wahlkampf vollmundig ankündigten. Die Bahn darf S21 nicht gegen geltendes Recht stoppen.
Ramsauer müsste über Nacht zu einem Dunkelgrünen mutieren, übernähme er als Bundesminister die Verantwortung für Mehrkosten von 410 Millionen Euro und eine um drei Jahre verzögerte Fertigstellung des Bahnprojekts. Zudem müsste er sich über alle Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzen, was ein Unding wäre. Stuttgart 21 wird aller Voraussicht nach nächste Woche weitergebaut, milliardenschwere Tunnelaufträge werden noch im Juli vergeben. Für die Projektgegner ist dies ein bitteres Ergebnis nach der ersten Sitzung des Lenkungskreises mit grün-roter Beteiligung. Jetzt ruhen all ihre Hoffnungen auf dem öffentlichen Stresstest. Doch wenn Ramsauer nicht wider Erwarten vorher die Notbremse zieht, kann der Stresstest S21 nur optimieren - aber nicht verhindern.