Die Industrie- und Handelskammer der Region zieht zu simple Schlüsse, kommentiert Redakteur Josef Schunder.
Stuttgart - Die Autoren der IHK-Studie über die Kommunalhaushalte haben manches hübsch formuliert. Besonders auch die mannigfachen Hinweise, dass das Werk begrenzte Aussagekraft hat. Das ist so, weil Haushaltsplanzahlen herangezogen werden, die ja den äußersten Rahmen markieren. Weil die Kämmerer oft Tricks auf Lager haben, um im Haushaltsvollzug doch noch Gelder vor ausgabefreudigen Gremien zu retten – und die Jahresabschlüsse oft günstiger sind. Vor allem aber, weil die Städte sich mit Eigenbetrieben, GmbHs oder AGs unterschiedlich aufgestellt haben und die herangezogenen Daten dies nicht erfassen.
Dazu kommt, dass die IHK zu simple Schlüsse zieht. Beispiel Personalkosten. Natürlich ist im Grunde Maßhalten hier oberstes Gebot. Aber oft brauchen die Mitarbeiter dringend Verstärkung – sei es für die Bewältigung von Pflichtaufgaben, oder auch für Dienstleistung und Infrastruktur, auf die die Wirtschaft pocht. Schnelle Ergebnisse im Baurechtsamt, um ein Beispiel zu nennen.
Das sind Gründe, weshalb die jährliche IHK-Studie an der Grenze der Sinnhaftigkeit angesiedelt ist; nein, sogar ein bisschen jenseitig ist. Wer irrtümlich in eine der Studien aus den letzten paar Jahren schauen würde statt in die aktuelle, würde kaum stutzen. Entsprechend gleichmütig reagieren die Finanzbürgermeister darauf. Motto: Bezahlen muss die IHK mit ihren Mitgliedern die Studie ja selbst, also können wir schwerlich einen Stopp verlangen. Aber was wäre schlimmer, als wenn die zu bezahlende Studie belanglos wird? Ergo muss die IHK die Sache auf eine bessere Grundlage stellen. Die Studie sollte differenzierter und aussagekräftiger werden – sonst rentiert sie sich nicht. Die Botschaft, dass die Wirtschaft Erhöhungen der Steuerhebesätze ablehnt, dürfte in konjunkturell schlechten wie in guten Zeiten sowieso gesetzt sein. Mit oder ohne Studie.
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