Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten.
Berlin - Es war ein bitteres Bekenntnis, das der Bundesinnenminister abgeben musste: Es werde nicht „alles Menschenmögliche“ gegen Rechtsextremismus getan, sagte Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Seitdem hat er sich den Kampf gegen rechts auf die Fahnen geschrieben. Am Dienstag wurde ein Konzept von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Teilen öffentlich. Wie ist die Lage und was fordern die Behörden? Ein Überblick.
Die Lage
„Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nach dem Mord an Lübcke. Schon seit einiger Zeit sehen die Sicherheitsbehörden, dass sie die Gefahr des rechten Terrors massiv unterschätzt haben. Jeder zweite der 24 100 vom Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremisten ist gewaltbereit. Seit fünf Jahren steigt die Zahl kontinuierlich, genau wie die der Gewalttaten – 2018 waren es 1088, davon sechs versuchte Tötungsdelikte. „Die Situation ist ernst“, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.
Die Szene
Die Sicherheitsbehörden räumen ein, dass es an der Analysefähigkeit für die Szene fehlt, die sich verändert hat und sich auf teils sehr verschiedene Strömungen verteilt. Im Rechtsextremismus seien „neue Anlaufpunkte“ und „neue Akteure“ aufgetaucht, „Priorität und Methodik“ müssten daher angepasst werden. Aktuell zeigt Haldenwang zufolge der Anschlag von Halle ein Szenario, vor dem schon lange gewarnt worden sei: Wie schon bei den Anschlägen von Oslo, Christchurch und El Paso habe der Attentäter soziale Medien, Gamingplattformen sowie Messengerdienste zur Verbreitung von Feindbildern missbraucht. Die Plattformen werden als gefährliche „Ankerstellen“ betrachtet, bei denen sich Menschen radikalisieren und sich über mögliche Opfer, Waffen und Tatorte austauschen.
Am Beispiel der Demonstrationen von Chemnitz 2018 wurde deutlich, dass eine gewaltbereite Szene so gut vernetzt ist, dass sie über Messenger binnen Stunden hunderte gefährliche Personen mobilisieren kann. Der Fall Chemnitz zeigt zudem, wie fließend Übergänge zwischen Neonazis und nicht gewaltorientierten rechtspopulistischen Gruppen sind.
Etwa 6000 Rechtsextremisten sind laut Verfassungsschutz in Strukturen der Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung organisiert. Hinzu kommen Neonazikameradschaften, die Waffendepots anlegen und Schießübungen im Ausland machen, die Szene der „Reichsbürger“, die von Neonazis unterwanderte Prepperszene, von der aus Verbindungen in die Polizei und die Bundeswehr gesehen werden. Mit Rechtsrockkonzerten wird Geld gemacht, genau wie mit Kampfsportevents – diese würden „ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen ‚das System’ aufgeladen und gezielt als Vorbereitung für den unausweichlichen ‚politischen Kampf’ beworben“.
Gefährderanalyse
In dem Konzept von Verfassungsschutz und BKA wird eine fundiertere Gefahreneinschätzung angestrebt. Seit Jahren sagen Experten, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten (derzeit 43) deutlich zu niedrig angesetzt sei. Ein neues, standardisiertes Risikoanalysesystem, wie es schon im Bereich Islamismus angewandt wird, soll entwickelt werden, um die gefährlichsten Personen im Land im Blick zu haben.
Internet im Visier
Die Behörden wollen schärfer aufs Internet schauen. Der Verfassungsschutz will für ein „digitales Lagebild“ bestimmte Plattformen auswerten, aber auch einzelne radikale Internetnutzer ausspähen. Eine zentrale Stelle des BKA soll Hasspostings erfassen und deren Urheber ermitteln. Pläne hierzu, über die die „Süddeutsche Zeitung“ im Sommer berichtet hatte, sehen auch die rechtlich brisante Forderung vor, eine Art Vorratsdatenspeicherung für Onlinepostings zu schaffen. Der BKA-Präsident Münch verwies auch auf die wachsende Zahl von rechten Propagandadelikten. „Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik.“ Es sagte, so entstehe ein „Klima der Angst“, welches dazu führe, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und vielleicht Ämter nicht besetzt werden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Schärfere Gesetze, mehr Personal
BKA-Chef Münch fordert, dass Betreiber wie Facebook künftig verpflichtet werden sollen, strafbare Inhalte – auch Hetze im Sinne von Beleidigungen – samt zugehöriger IP-Adressen zu melden. Die aktuelle Rechtslage sieht lediglich vor, dass die Provider dies löschen müssen. Kritik an dieser Forderung kommt von verschiedenen FDP-Politikern: Beleidigung ist kein Offizialdelikt – auch im wirklichen Leben kann und muss das Opfer entscheiden, ob es Anzeige erstattet oder nicht.
Mit Blick auf die in letzter Zeit aufgetauchten „Feindeslisten“ befürwortet das BKA die Einführung eines neuen Straftatbestandes für diese Art von Unterdrucksetzen des politischen Gegners. Erneut fordern die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse – wie Online-Durchsuchung und die Überwachung von Messengerdiensten. Beides ist derzeit bereits bei entsprechenden Straftaten möglich. Kontrovers diskutiert werden die Maßnahmen derzeit bei der anstehenden Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden. Bundesinnenminister Seehofer steht hinter den Plänen der Sicherheitsbehörden.
Verbote
Nicht nur Verbote von Organisationen sollen stärker vorangetrieben werden. Es soll darüber hinaus systematischer Material gesammelt werden, um den Bundesländern Hilfestellung zu bieten, wenn es darum geht, einzelne Versammlungen oder Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte oder Kampfsportveranstaltungen zu verbieten.