Günther Oettinger ist neuer EU-Kommissar für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft. Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den „digitalen Binnenmarkt“ aktiv sein wird.
Günther Oettinger ist neuer EU-Kommissar für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft. Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den „digitalen Binnenmarkt“ aktiv sein wird.
Brüssel - Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Macht und Einfluss in der künftig von ihm geführten wichtigsten EU-Behörde deutlich verlagert. Mit den Worten „Ich bin sicher, dass dies ein Siegerteam ist“ stellte er am Mittwoch in Brüssel die Ressortverteilung in der Kommission vor, in der jedes EU-Land mit einer Person vertreten ist. Der Deutsche Günther Oettinger, bisher Energiekommissar, bekam die Zuständigkeit für die Digitalwirtschaft.
Juncker bestimmte den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans zu seinem „Ersten Vizepräsidenten“, einem bisher unbekannten Posten. „Er wird meine rechte Hand sein, er ist mein Vertreter“, sagte der Luxemburger Ex-Premier über Timmermans. Dieser soll auch für Bürokratieabbau, interinstitutionelle Fragen und Grundrechte zuständig werden.
Vizepräsidenten haben mehr Macht als die Kommissare
Außerdem gibt es sechs andere „normale“ Vizepräsidenten mit deutlich mehr Befugnissen als die restlichen Kommissionsmitglieder. Deren Arbeit wird von den Vizepräsidenten koordiniert. Im Gegensatz zu den Kommissaren des scheidenden Präsidenten José Manuel Barroso wird künftig kein einfaches Mitglied der Juncker-Kommission selbst ein Thema auf die Tagesordnung des Leitungsgremiums setzen. „Es bedarf der Zustimmung eines Vizepräsidenten, bevor etwas auf die Tagesordnung kommt“, sagte Juncker.
Die so herausgehobenen Vizepräsidenten sind Kristalina Georgiewa (Bulgarien/Haushalt und Personal), Alenka Bratusek (Slowenien/Energieunion), Jyrki Katainen (Finnland/Arbeit, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit), Valdis Dombrovskis (Lettland/Euro und Sozialer Dialog), Andrus Ansip (Estland/Digitaler Binnenmarkt) und Federica Mogherini (Italien/Außenpolitik).
Franzose Moscovici Kommissar für Wirtschaft und Finanzen
Zu den Kommissaren, die nicht selbst Vizepräsident wurden und unter der Koordinierung eines Vizepräsidenten arbeiten werden, gehört neben Oettinger auch Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici. Der Sozialdemokrat erhielt das Amt des Kommissars für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zölle trotz erheblicher deutscher Bedenken wegen angeblich mangelnden Sparwillens. Hierarchisch über ihm wurde jedoch Dombrovskius angesiedelt. Zugleich wurden Bereiche wie die Finanzstabilität aus Moscovicis Zuständigkeit ausgelagert. Damit und mit den Finanzmärkten befasst sich künftig der Brite Jonatahan Hill.
Unter Hinweis auf die kurz zuvor von der Regierung in Paris veröffentlichten Zahlen über Frankreichs Defizitprobleme sagte Juncker: „Herr Moscovici ist gut platziert, um dazu beizutragen, diese Probleme zu lösen“. Zum Ressort Hills bemerkte er: „Vielleicht verstehen unsere britischen Freunde die Politik der Kommission besser, wenn sie in der elegantesten Version der Sprache Shakespeares erklärt wird.“
Juncker machte deutlich, dass er keinerlei Widerstand gegen das veränderte Machtgefüge in der Kommission dulden werde. „Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, aber sie sind nicht Interessenvertreter ihrer Mitgliedsstaaten“, sagte er. „Es ist Teil der Befugnisse des Kommissionspräsidenten, im Laufe der nächsten Jahre sowohl Vizepräsidenten als auch Kommissare zu bitten, eine andere Aufgabe zu übernehmen, falls ich den Eindruck habe, dass jemand nationale und europäische Politik verwechselt.“ Er fügte hinzu: „Ich werde sehr aufmerksam und sehr wach in dieser Beziehung sein.“
Mogherini "ultrakompetent"
Juncker verteidigte ausdrücklich die bereits von den Regierungen nominierte künftige EU-Außenbeauftragte, die italienische Außenministerin Federica Mogherini: „Das ist eine ultrakompetente Frau, die die Welt kennt.“ Mogherini werde im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Catherine Ashton ihr Büro nicht im Diplomatischen Dienst der EU, sondern in der Kommission haben, „um deutlich zu machen, dass sie nicht nur Außenbeauftragte, sondern auch Vizepräsidentin der Kommission ist“.
Juncker sagte, die EU befinde sich „in einer Erklärungskrise“. „Wir müssen die EU und die Kommission den Bürgern näherbringen.“ Dies sei „eine letzte Chance“ und erfordere bessere Koordinierung. Juncker sagte: „Ich werde der große Koordinator der etwas weniger großen Koordinatoren sein.“ Er wolle die Kommission „nicht präsidial, sondern kollegial führen“. Er wolle „in höherem Alter keine Karriere als Diktator beginnen“: „Ich hätte gerne, dass dies eine Kommission der Politik aus einem Guss wird, ohne Eifersüchteleien, ohne Rangordnungen, die keinen inhaltlichen Sinn ergeben.“
Oettinger versicherte zu seinem neuen Posten, er sei „glücklich, das zu machen und ich bin vor allem auch motiviert und neugierig“. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte die Ernennung.