Andreas Stoch führt seit Mai 2016 die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Schiebt Deutschland immer die Richtigen ab? SPD-Fraktionschef Andreas Stoch tritt dafür ein, dass gut integrierte Asylbewerber in das reguläre Einwanderungsverfahren wechseln dürfen und nicht ausgewiesen werden.

Stuttgart - Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert im Interview mit unserer Zeitung, dass konsequent abgeschoben wird – aber auch mehr für die Integration von Flüchtlingen getan wird.

Herr Stoch, Bayern hat die bundesweit ersten „Ankerzentren“ für die Aufnahmen von Flüchtlingen eröffnet. Kann dies ein Vorbild für Baden-Württemberg werden?
Die Unionsparteien haben über Wochen eine völlig überhitzte Flüchtlingsdebatte geführt. Sie haben fahrlässig den Eindruck erweckt, dass akut ein riesengroßes Problem herrsche. Dadurch wurde die Bevölkerung stark verunsichert. Die „Ankerzentren“ sind vor allem Symbolpolitik. Wir als SPD sagen für Baden-Württemberg: unsere Struktur mit dem in der vergangenen Legislatur eingeführten Ankunftszentrum in Heidelberg und der Verteilung auf die Landeserstaufnahmestellen funktioniert. Die Abläufe in Baden-Württemberg haben sogar eine bundesweite Vorbildwirkung.
Im Kern geht es bei den Ankerzentren darum, die Asylprüfung zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Was ist dagegen zu sagen?
Als SPD wollen wir keine Lager, in denen Flüchtlinge monatelang festgehalten werden, aber rechtsstaatlich und zügig durchgeführte Verfahren. Das gilt auch für Abschiebungen. Wir müssen diejenigen mit Bleiberecht gut integrieren, aber Konsequenz zeigen bei denen, die kein Bleiberecht haben.
Zurzeit scheitern mehr als 50 Prozent der geplanten Abschiebungen in Baden-Württemberg. Geht das Land nicht konsequent genug vor?
Zunächst brauchen wir effektivere Verfahren mit kürzeren Laufzeiten. Eine Abschiebung darf nicht erst nach einer Verwurzelung in der Kommune stattfinden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die nachvollziehbar Ausreisepflichtigen abgeschoben werden können. Baden-Württemberg hat zu wenig Abschiebehaftplätze. Und es darf nicht sein, dass sich die Abzuschiebenden innerhalb einer Einrichtung verstecken können, um Abschiebung zu verhindern. Da hat Innenminister Strobl eine Bringschuld.
Es müssen auch Menschen das Land verlassen, die einen Ausbildungs- oder sogar Arbeitsplatz haben. Schieben wir oft die Falschen ab?
Diesen Eindruck muss man haben und er verstärkt sich. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetz und die Möglichkeit des Spurwechsels vom Asylverfahren in ein reguläres Einwanderungsverfahren. Selbst die Handwerkskammer bei uns versteht nicht, warum die CDU an der Stelle so hartleibig ist – nur um so zu tun, als sei sie die Partei, die das Land vor Einwanderung schützt. Dies ist sozial- und wirtschaftspolitisch dumm.
Stichwort Sozialpolitik: Sie treten seit langem dafür ein, dass der Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei wird. Das Land Berlin macht es jetzt vor. Rechnen Sie damit, dass es auch im Südwesten ein Umdenken gibt?
Wenn es nach Kultusministerin Eisenmann geht, wird Baden-Württemberg dem Berliner Beispiel nie folgen. Für die CDU scheint es weiterhin in Ordnung zu sein, dass der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet. Dabei ist gerade die frühkindliche Bildung mitentscheidend für die Entwicklung unseres Nachwuchses.
Geht es hier nicht eher darum, dass Eltern weniger belastet werden?
Für die Gebührenfreiheit sprechen bildungspolitische Gründe genauso wie gesellschafts- und familienpolitische. Gebührenfreiheit für Kitas bedeutet, dass wir insbesondere Ehepaaren und Alleinerziehenden mit geringem Einkommen helfen. Diese Entlastung würde sehr schnell und passgenau wirksam werden – ganz anders als etwa Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer und sonstige komplizierte Maßnahmen.
Was würde die Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg kosten?
Unser Vorschlag ist, in einem ersten Schritt ein Jahr des Kindergartens beitragsfrei zu stellen und eine starke soziale Staffelung bei den verbleibenden Gebühren zu schaffen. Das Geld, das den Kommunen dadurch entgeht, muss natürlich vom Land erstattet werden. Mit 120 Millionen Euro könnte zunächst ein komplettes Jahr gebührenfrei werden. Ziel ist die vollständige Gebührenfreiheit, die insgesamt rund 500 Millionen Euro kosten würde.
Was macht die Umsetzung so schwer? Sie selbst haben es in ihrer Zeit als Kultusminister auch nicht hinbekommen.
Wir hatten in den ersten Jahren von Grün-Rot mit einem Landeshaushalt zu kämpfen, in dem die Ausgaben höher waren als die Einnahmen. Heute ist die Lage ganz anders. Nach unseren Schätzungen sind im Landesetat zurzeit rund zwei Milliarden Euro struktureller Überschuss. Das Geld wäre also da. Zudem mussten wir zunächst das Betreuungsangebot ausbauen. Hier war das Land unter Schwarz-Gelb im Bundesvergleich Schlusslicht, wir haben es an die Spitze geführt.
Die Bildungspolitik wird auch im Wahlkampf 2021 eine große Rolle spielen. Hält die grün-schwarze Koalition bis dahin durch?
Die Grünen haben sich wohlig eingerichtet in ihrer Rolle als Partei, die den Ministerpräsidenten stellt. Scheitern müsste diese Koalition eigentlich an der CDU, die für die Grünen oftmals der nützliche Idiot ist. Aber die CDU ist handlungsunfähig, weil sie selbst nicht weiß, wer bei ihr eigentlich den Hut aufhat. Herr Strobl ist es jedenfalls nicht.
Aber wenn die CDU einen klaren Anführer hätte, stünde die SPD für eine andere Koalition bereit?
Diese Frage stellt sich erst, wenn die Regierung platzt. Dann gäbe es viele Optionen, von denen die eine Neuwahl wäre und die andere neue Koalitionen. Dort wiederum gäbe es nach Stand der Dinge rechnerisch die Möglichkeit einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP wie die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP.
Welche wäre Ihnen davon die liebste?
Wir würden danach entscheiden, was die beste Lösung für unser Land ist.
Gehen Sie davon aus, dass Winfried Kretschmann 2021 noch einmal als Spitzenkandidat der Grünen antritt?
Bei den Grünen herrscht jedes Mal lähmendes Entsetzen, wenn Kretschmann übers Aufhören nachdenkt. Sie werden ihn nach Kräften bearbeiten, wieder anzutreten. Wenn ich allerdings frage, was das Land davon hat, komme ich zu der Antwort: Kretschmann sollte aufhören. Es geht ihm doch nur noch darum, seine selbstgewählte Rolle des Landespräsidenten zu leben. Größeren politischen Gestaltungswillen kann ich bei ihm nicht mehr erkennen.
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