Die europäischen Staaten planen auch eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Viele führen wieder Grenzkontrollen ein.
Die EU zieht Konsequenzen aus den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich. Dazu gehört etwa die schnellere Abschiebung von islamistischen Straftätern. Die Politik brauche Wege, „damit die Rückführung auch von Gefährdern, von Straftätern auch wirklich erfolge“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande eines Treffens am Donnerstag mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Dafür brauche es weitere Kooperationsabkommen mit Herkunftsländern und Drittstaaten. Es gehe neben Tunesien „auch um andere Staaten“.
Asylanträge sämtlich abgelehnt
Am Montag hatte ein 45-jähriger Tunesier in Brüssel zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße erschossen. Der Täter hatte sich nach Behördenangaben illegal in Belgien aufgehalten, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. In Frankreich erstach ein aus Inguschetien stammender Mann einen Lehrer, auch er sollte eigentlich abgeschoben werden. Beide Taten werden mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung gebracht.
Schweden fordert strengere Migrationspolitik
Nach dem Anschlag in Brüssel haben Belgien und Schweden eine strengere europäische Migrationspolitik und schnellere Abschiebungen gefordert. Belgiens Migrations-Staatssekretärin Nicole de Moor untermauerte die Forderung mit dem Hinweis, dass der Attentäter in den vergangenen Jahren in vier verschiedenen europäischen Ländern Asyl beantragt habe – darunter in Belgien vor vier Jahren, in Norwegen 2011, in Schweden 2012 und in Italien 2014. Sämtliche Anträge seien abgelehnt worden, weil der Tunesier als nicht schutzbedürftig eingestuft wurde, sagte Nicole de Moor. In Luxemburg wollten die EU-Innenminister solche Fälle mit Vertretern der EU-Kommission besprechen, sagte Nancy Faeser.
Die EU-Kommission hatte bereits am Mittwoch einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem die illegale Migration über das östliche Mittelmeer eingedämmt werden soll. Dazu soll der Grenzschutz verstärkt werden, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel mit. Ferner brauche es bessere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika, um Schleuserkriminalität zu verhindern. Mit der Türkei will die EU weiter eng zusammenarbeiten, so sollen mehr Flüchtlinge zurückgeführt werden.
EU will Visafreiheit einschränken
Des weiteren plant die EU-Kommission, die Visafreiheit für Drittstaaten schneller auszusetzen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass visumfreies Reisen erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Sicherheit mit sich bringen kann“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Weltweit können derzeit Staatsangehörige aus 60 Ländern ohne Visum in die EU einreisen. Künftig soll der sogenannte Notfallmechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit auch dann greifen, wenn Drittländer ihre Visapolitik nicht an die der EU angleichen. Andernfalls könnten Länder, die von der Visumspflicht befreit seien, schnell zu Transitzentren für irreguläre Einreisen in die EU werden, hieß es.
Schengen-Abkommen auf Eis
Immer mehr Grenzkontrollen in der EU
Wegen der zunehmenden Zahl an illegalen Grenzübertritten legen immer mehr EU-Staaten das Schengen-Abkommen auf Eis. Nach Deutschland und Österreich führt nun auch Italien wieder Grenzkontrollen ein. Ab Samstag und zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen werde an der Grenze zu Slowenien wieder kontrolliert, teilte die italienische Regierung mit. Brüssel sei bereits informiert. Zur Eindämmung der illegalen Immigration hatte Österreich bereits in der Nacht zum Mittwoch Kontrollen an der Grenze zu Tschechien eingeführt. Hintergrund war laut Innenministerium in Wien die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzuführen. Ziel sei es, „eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern“. Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Deutschland bereits ab Montagnachmittag mit festen Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz begonnen.