Firmen und Verbände in Baden-Württemberg haben die Einigung zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker mit Erleichterung aufgenommen. Jetzt hoffen die Firmen auf noch mehr.
Stuttgart - Am Tag nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich die Stimmung bei den Firmen und Verbänden im Südwesten spürbar aufgehellt. „Erleichterung“ ist am Donnerstag das Schlagwort des Tages. Auch von „Optimismus“ ist allerorts die Rede. Der Grund ist ein überraschend konkreter Plan zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU, auf den sich Trump und Juncker in Grundzügen am Mittwoch in Washington verständigt haben.
Aus Südwest-Sicht ist das Versprechen zentral, dass die angedrohten Zölle für die Autoindustrie der EU zumindest vorerst vom Tisch sind. Auch dass Abgaben auf Importe von Industriegütern abgeschafft werden könnten, nimmt die Wirtschaft in der vom Export abhängigen Region erleichtert zur Kenntnis. Zudem sollen Zölle wie jene auf Stahl und Aluminium, die die USA verhängt hatten, überprüft werden – wie auch Strafzölle seitens der EU. Dass die Europäische Union ihrerseits starke Zugeständnisse machte, betrifft die Wirtschaft in Baden-Württemberg im Vergleich dazu weniger stark: Juncker sicherte zu, aus den USA mehr Sojabohnen zu importieren, die vor allem als Futtermittel genutzt werden. Zusagen machte die EU auch bei Flüssiggas. Trump konkurriert mit der von ihm kritisierten Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt.
Statt um Strafzölle könnte es jetzt um Handelserleichterungen gehen, heißt es bei Dürr
„Das sind gute Nachrichten für die exportorientierten Unternehmen der Region“, sagt der Chef des Lackieranlagenbauers Dürr, Ralf Dieter. „Statt über weitere Strafzölle scheint man nun wieder über Handelserleichterungen zu sprechen. Das verbessert das Investitionsklima und gibt den Unternehmen Sicherheit.“ Die Übereinkunft zeige auch, wie wichtig es sei, dass Europa mit einer Stimme spreche. „Nur so werden wir als Gesprächspartner auf Augenhöhe wahrgenommen.“
Auch bei Porsche begrüßt man die Wiederaufnahme des Dialogs. „Ich persönlich bin der Meinung, dass es zum freien Welthandel keine Alternative gibt“, sagt Finanzvorstand Lutz Meschke. Zumal Porsche in den USA derzeit auf Wachstumskurs sei – rund ein Viertel des Absatzes erziele der Autobauer dort. Zölle auf den Import deutscher Wagen hätten der Erfolgsgeschichte geschadet. „Für unsere Kunden ist das Prädikat ‚designed, engineered und manufactured in Germany‘ sehr wichtig“, so Meschke.
Zuvor hatten die verhängten Zölle auf Produkte aus der EU in der Region Stuttgart massiv Skepsis ausgelöst. Das zeigte auch eine Blitzumfrage, die die IHK Region Stuttgart kurz vor dem Empfang Junckers im Weißen Haus durchgeführt hatte und die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 50 mehrheitlich größere Unternehmen mit Produktionsstätten oder Handelsniederlassungen in den USA hatten sich daran beteiligt. Demnach hatten zwei Drittel der befragten Firmen durch die bisher verhängten Strafzölle negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte erwartet. Jedes fünfte Unternehmen wollte Investitionen in den USA wegen der Unsicherheiten im Handel überdenken.
Die IHK Region Stuttgart hofft jetzt auch auf einheitliche Produktstandards
Vor diesem Hintergrund zeigen sich viele Betriebe nicht nur „erst einmal erleichtert“, wie IHK-Präsidentin Marjoke Breuning betont. Bei der Handelskammer spüre man jetzt Rückenwind. Verzichteten die USA und die EU tatsächlich komplett auf Zölle auf Industriegüter, würden davon viele Betriebe und Beschäftigte in der Region Stuttgart profitieren, so Breuning. In den weiteren Verhandlungen mit den USA müsse man nun einheitliche Produktstandards vereinbaren. Als Beispiele nennt sie technische Standards, Umwelt-Grenzwerte oder Kennzeichnungspflichten.
Damit ist sie ganz auf der Linie der Wirtschaftsministerin des Landes. Ziel müsse sein, ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA zu vereinbaren, das neben der Beseitigung von Zöllen auch die Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse in den Blick nehme, erklärte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): „Das liegt im Interesse der Wirtschaft in Baden-Württemberg.“
Doch nicht notwendigerweise im Interesse anderer EU-Länder. So reagierte Frankreich reserviert auf die Grundsatzvereinbarung von Trump und Juncker. Für das Land spielt traditionell der Schutz der eigenen Landwirtschaft eine größere Rolle als für Deutschland. Offen ist auch, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden könnten. Die EU-Kommission will sich öffentlich nicht äußern – auch nicht zur Frage, wie Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird. Und ob sie überhaupt die volle Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten hatte.
Trump habe mit dem Deal zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, sagt ein Analyst
Dagegen gibt es Antworten auf die Frage, warum sich der US-Präsident am Mittwoch überraschend gesprächsbereit gezeigt hatte. Zum einen könne Trump damit bedeutende Teile seiner Wählerschaft beschwichtigen, sagt Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg – vor allem die Landwirte. Außerdem wolle Trump im Handelsstreit mit China die EU an seiner Seite haben. Die Zölle gegen China spiegelten die Auseinandersetzung um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft mit China wider, sagt Burkert. „ Europa ist der natürliche Partner, um gegen China dagegenzuhalten. Mit dem Deal hat Trump zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.“