Im Ringen um rechtzeitige Auszahlungen der EU-Beihilfen erzielen die Landwirte einen Erfolg. Gekürzt werden soll nun aber an anderer Stelle.
Frust und Freude liegen bei den Bauern in diesen Tagen eng beieinander. Lange Zeit haben die Landwirte darum gebangt, in diesem Jahr noch rechtzeitig die Direktzahlungen der EU zu erhalten. Am Mittwoch dann die erfreuliche Nachricht aus dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium: Für die meisten wird es noch klappen. Allerdings: Auch die Sparpläne der Ampelkoalition in Berlin haben die Bauern im Visier. Es drohen Subventionskürzungen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Das Drängen und Mahnen hat Erfolg
Seit vielen Jahren haben die Bauern Direktzahlungen der Europäischen Union kurz vor Weihnachten erhalten, spätestens vor dem Jahreswechsel. Das schien in diesem Jahr anders zu werden. Bereits Mitte Oktober hat der Landesbauernverband (LBV) beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) auf eine rechtzeitige Auszahlung des Geldes gedrängt. In einem Schreiben an Minister Peter Hauk (CDU) hat Bauernpräsident Joachim Rukwied dies erst vor wenigen Tagen nochmals erneut eingefordert. Das Drängen und Mahnen hatte letztlich Erfolg. Am Mittwoch Morgen kam die erlösende Ankündigung aus dem Ministerium: Der Großteil des Geldes werde noch vor Silvester ausgezahlt.
Im Wesentlichen sind es zwei Dinge, die in diesem Jahr anders sind als in den Jahren davor. Da sind zum einen die neuen Auflagen, im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik. Um Förderungen zu erhalten, müssen die von den Bauern umgesetzt, von den Behörden kontrolliert, und die IT muss mit all den Informationen programmiert werden, damit das Zusammenspiel klappt. Die Bauern hätten ihren Teil gemacht, sagt Horst Wenck, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes. Neu sei zum Beispiel die Voraussetzung einer Mindestbodenbedeckung, um gewisse Zuschüsse zu erhalten. Die Details über den richtigen Einsatz von Winterkulturen, Stoppelbrachen oder Mulchflächen füllen viele Aktenordner. Die Anpassung der ministeriellen IT-Systeme schien allerdings ebenso kompliziert – und erst auf den letzten Metern geglückt.
Noch im Dezember soll Geld fließen
Zum anderen mochte der Bund die Zwischenfinanzierung bei den EU-Zahlungen nicht mehr schultern. Die EU überweist große Teile der Fördersummen erst zu Beginn des nächsten Jahres. Der Bund hatte das den Bauern zu Zeiten der Null-Zins-Politik vorgestreckt. Nun müsste der Bund selber Zinsen bezahlen und wollte nicht mehr. Nach Angaben aus dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium gab es aber offenbar einen Sinneswandel. Das Geld stehe vom 29. Dezember an bereit, heißt es aus dem Ministerium von Peter Hauk.
Dabei handelt es sich nicht um Peanuts. Noch im Dezember sollen rund 335 Millionen Euro ausbezahlt werden, insgesamt wurden rund 42 000 Anträge gestellt. Von Mitte Januar an sollen dann die restlichen Anträge abgearbeitet werden. Dazu gehören Förderungen für Junglandwirte und für bestimmte ökologische Maßnahmen, die von den Landwirten bereits geleistet wurden.
Bund streicht 900 Millionen an Subventionen
Derweil steht allerdings schon wieder neuer Ärger ins Haus. Die Ampelkoalition in Berlin hat bei der Suche nach Sparmöglichkeiten im Haushalt die klimaunfreundlichen Subventionen für Agrar-Diesel entdeckt. Die Beihilfe dafür und die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren, die ebenfalls gekippt werden soll, entlasten die Bauern bundesweit um gut 900 Millionen Euro im Jahr. Joachim Ruckwied, der auch Präsident des deutschen Bauernverbands ist, bezeichnet die Kürzungspläne der Ampel als „Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien“.