Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit der Lösung in der Causa Maaßen – nicht jedoch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef wolle keinen konstruktiven Umgang in der großen Koalition, meint sie.
Stuttgart - Der Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Umgang mit dem obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen stellt die SPD offenbar zufrieden. Allerdings sieht die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 immer neuen Streit aufziehen, wenn Innenminister Seehofer im Amt bleibt.
Frau Mattheis, war die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum Sonderbeauftragten im Bundesinnenministerium der Befreiungsschlag?
Von Befreiungsschlag würde ich jetzt nicht reden. Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt. Denn es gibt keine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär – er hat künftig die Position eines Amtsleiters. Ich finde es auch gut, dass der Staatssekretär Adler nicht entlassen wird, sondern in seiner wichtigen Tätigkeit als einer, der für Bauen und Wohnen zuständig ist, belassen bleibt.
Wird Andrea Nahles für diese Lösung die ausreichende Rückendeckung der SPD erhalten?
Nachdem sie diese Korrektur eingeleitet hat, hat sie aus einem Fehler das Bestmögliche gemacht. Daher wird die Partei an der Stelle sicher zufrieden sein.
In der großen Koalition wird immer nur gestritten – die Sacharbeit tritt in den Hintergrund. Geht es jetzt mal konstruktiv weiter?
Nach dem Sommertheater und jetzt nach dem Streit um Hans-Georg Maaßen kann man sich keinen weiteren Streitpunkt mehr erlauben, der die Bevölkerung weiter empört und sich fragen lässt: Was arbeiten die denn da überhaupt? Da muss man jetzt an vielen Stellen den Koalitionsvertrag abarbeiten in dem Sinne, dass jetzt was passiert in diesem Land bei vielen wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau. Darauf hat die Bevölkerung einen Anspruch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angedeutet, dass man diese Lösung schon früher hätte haben können?
Wir waren alle nicht dabei. Ich meine, diese Aussage ist ein Beleg dafür, dass er das Feuer immer weiter schürt. Jetzt noch mal nachzulegen, ist doch kein guter und souveräner Umgang mit einem Kompromiss. Dies lässt nicht darauf schließen, dass in den nächsten Monaten ein seriöses Arbeiten von seiner Seite gewünscht ist. Seehofer zeigt sich wieder mal bereit, in jeden Konflikt hineinzulaufen, den er gerne hätte. Nach der Bayern-Wahl muss sich zeigen, dass er als Bundesinnenminister nicht weiter tragbar ist. Diesen Punkt darf man nicht von der Agenda lassen.
Entsprechendes hat die Landes-SPD am Wochenende gefordert.
Der Landesvorstand hat auf meine Initiative hin diesen Beschluss gefasst. Ich glaube, dass Seehofer in seinem Amt eine Fehlbesetzung ist. Er arbeitet nicht sachorientiert, sondern ist sehr egomanisch unterwegs.
Geht der Streit damit nicht immer weiter in der großen Koalition?
Seehofer ist ein Garant dafür, dass der Streit weitergeht. Damit dies nicht passiert, wäre diese Personalie eine, die zu regeln ist. Noch einen Beleg dafür brauchen wir, glaube ich, nicht. Dieser Punkt muss nicht mit der Brechstange vor der Bayern-Wahl, aber sicherlich danach wieder aufgerufen werden. Es wäre wichtig zur Befriedung innerhalb einer ungeliebten Koalition.
Der Vorstandsbeschluss könnte eine Hypothek für Andrea Nahles sein, mit Seehofer noch konstruktiv zusammen zu arbeiten?
Er ist eine politische Willensbekundung für einen Punkt, der uns jetzt seit Monaten begleitet. Er heißt: Kriegt man es hin, in dieser Konstellation zu regieren? Seehofer hat in den letzten Monaten immer wieder Hürden aufgelegt. Die SPD kann sich auch nicht immer wieder bieten lassen, dass ein Koalitionspartner nicht bereit ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern immer wieder neue Forderungen stellt.
Die CSU wird ihn nicht still beiseite schieben wollen?
Die CSU wird einen Weg suchen, dass er in den Ruhestand geschickt werden kann. Denn sie wird sich anders aufstellen wollen, wenn die Ergebnisse so ausfallen, wie es die Umfragen vorhersagen. Ich muss jetzt aber nicht die Arbeit der CSU machen. Mein Punkt ist: Für eine handlungsfähige große Koalition braucht man kein ständiges Störfeuer, das uns als SPD auch noch immer weiter nach rechts bewegen will. Das muss man klären in der Koalition, sonst sind wir drei Jahre lang damit beschäftigt, Abwehrkämpfe gegen rechts zu führen. Der Innenminister sollte den Rechtsstaat verteidigen und das Gummiband nicht immer weiter nach rechts ausdehnen.
Wie viel Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit erkennen Sie bei der CDU?
Die sind auch Getriebene der CSU. An Frau Merkels Stelle würde ich mir das nicht weiter bieten lassen.
Hält die große Koalition die ganze Legislaturperiode durch?
Den Blick in die Glaskugel möchte ich nicht wagen. Die große Koalition ist auf vier Jahre angelegt. Wenn man möchte, dass sie hält, darf man nicht einen Torpedo wie Herrn Seehofer an Bord haben.