Die Steuern sprudeln in Leinfelden-Echterdingen. Wegen kostenträchtiger Investitionen kommt die Stadt voraussichtlich trotzdem nicht ohne Kredite aus.
Leinfelden-Echterdingen - Eigentlich sieht er aus wie immer: mehrere Hundert Seiten dick, gedruckt auf weißem und farbigem Papier. Der Haushaltsplanentwurf für 2013 ist in Leinfelden-Echterdingen dennoch etwas Besonderes, wie der Stadtkämmerer Tobias Kaiser betont, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Dieser Etat ist der Letzte seiner Art, denn von 2014 an stellt die Finanzverwaltung der Großen Kreisstadt auf die sogenannte Doppik bei der Haushaltsführung um. Die Ausgabe für 2013 hat es dafür noch einmal in sich. Sie führt Rekordsummen beim Gesamtvolumen (132 Millionen Euro), bei den Gewerbesteuereinnahmen (30 Millionen Euro), bei den Investitionen (34,5 Millionen Euro) und beim Verbrauch der Rücklagen (20,5 Millionen Euro) auf. Kaiser spricht am Dienstagabend bei der Vorstellung im Gemeinderat von einem „Werk der Superlative“.
Allerdings dämpft eine Erkenntnis die aufkeimende Jubelstimmung: „Das Ergebnis im Verwaltungshaushalt ist nicht rekordverdächtig“, betont der Kämmerer. Zwar ermöglichten die voraussichtlichen Steuereinnahmen auch 2013 eine „ordentliche Zuführung“ zum Vermögenshaushalt, „sie reichen jedoch nicht aus, um die anstehenden Projekte zu finanzieren“, sagt er.
OB dankt der heimischen Wirtschaft
Die Folge: Die Finanzplanung Kaisers sieht für die Jahre bis 2016 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 8,1 Millionen Euro vor. Oberbürgermeister Roland Klenk möchte sich diese Möglichkeit offen halten. „Ich will diese Situation aber vermeiden“, benennt er sein Ziel. Das zu erreichen, sei aber größtenteils von der Konjunktur abhängig. „Ob die 30 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen, weiß niemand“, sagt Klenk. Wenn der Fall eintrete, „wären wir glücklich“. Für die im laufenden Jahr verbuchten 32 Millionen Euro Gewerbesteuer – sechs Millionen Euro über Plan – bedankt sich der Rathauschef ausdrücklich bei den Wirtschaftsbetrieben in der Stadt. Einstweilen bezeichnet der Rathauschef die Annahmen für 2013 als „Versuch einer Annäherung ans Unbekannte“.
Warum Leinfelden-Echterdingen trotz der hohen Steuererlöse in den Jahren 2014 und 2015 nicht nur Investitionen, sondern auch einen Teil der laufenden Kosten aus den dann bis auf das gesetzliche Minimum verbrauchten Rücklagen bezahlen muss, begründet der Stadtkämmerer unter anderem mit höheren Umlagen, steigenden Energiekosten und nicht zuletzt höheren Personalausgaben. Die seien in erster Linie eine Folge des gesetzlich fixierten Ausbaus der Kinderbetreuung, stellt Klenk klar. Die Personalausgaben der Kommune für den Komplex Kinderbetreuung steigen dem Stadtoberhaupt zufolge im kommenden Jahr von 1,7 auf 2,5 Millionen Euro. „Das ist aber keine Kritik“, sagt Klenk, „sondern Ausdruck einer politischen Priorität, die auf einem weit gehenden gesellschaftlichen Konsens beruht“.
Kosten der Schulentwicklung unbekannt
Für den Bereich der Schulen, deren Entwicklung sich auf der Grundlage der Landespolitik im Umbruch befindet, kann die Stadt zurzeit keine Kosten benennen. Der OB geht jedoch davon aus, dass Veränderungen in der Schullandschaft auch Investitionen nach sich ziehen werden.
Der Kämmerer bittet nicht zuletzt deshalb darum, den finanziellen Handlungsspielraum im Auge zu behalten. Kaiser regt an, die Standards der kommunalen Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Von wahllosen Gebührenerhöhungen oder hektischen Streichkonzerten rät er hingegen ab.
Die Etatberatungen finden im Januar und Februar statt. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die März-Sitzung des Gemeinderats vorgesehen.
Hohe Investitionen bis 2016 -
Investitionen 2013
Schwerpunkte im Investitionsprogramm (Volumen: 34,5 Millionen Euro) sind 2013: Musikschule (1,4 Millionen), Kinderhaus Stetten (4,4 Millionen), Sanierung Leinfelden mit Stadtbahn-Verlegung (9,6 Millionen), Straßenbau (1,9 Millionen), Erwerb Stromnetz (4,0 Millionen), Konzeptstudie Filderhalle (2,0 Millionen). Die Finanzierung erfolgt über Vermögenserlöse (4,5 Millionen), Rücklagenentnahme (20,5 Millionen), Zuschüsse (2,8 Millionen) und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (5,6 Millionen).
Finanzplanung
Das Investitionsprogramm 2014 bis 2016 enthält Vorhaben im Wert von 38,4 Millionen Euro. Größte Brocken sind erneut die Sanierung in Leinfelden (13,2 Millionen) und die Erweiterung der Filderhalle (10,2 Millionen). Knapp 9,6 Millionen sind für den Straßenbau vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über 21,5 Millionen Euro aus den Rücklagen. njl