Mehr Geld für Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Wohnungsbau oder E-Mobilität: Finanzminister Schäuble hält trotz der Investitionen an einer schwarzen Null bis 2020 fest. Auch Forderungen der Länder nach zusätzlichem Geld für Flüchtlinge lehnte er ab.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Haushaltskurs ohne neue Schulden verteidigt und Länderforderungen nach mehr Geld zurückgewiesen. „Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Etatentwurfs für 2017 und des Finanzplans bis 2020.
Für die kommende Legislaturperiode stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrenzte Steuerentlastungen in Aussicht. Er hob aber hervor, ein Abrücken vom Konsolidierungskurs dürfe es auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht geben. Die solide und verlässliche Haushaltspolitik habe dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsentwicklung trotz schwierigen Umfelds nachhaltig und die Arbeitsmarktlage ausgesprochen gut seien. Reallöhne und Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht.
Länder-Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlings-Integration lehnt Schäuble ab
Forderungen der Länder nach zusätzlichem Geld für die Integration von Flüchtlingen lehnte er ab. Schäuble verlangt, dass die Länder zunächst die Kosten auflisten und prüfen lassen. Vor einem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag wies der Finanzminister auch den gemeinsamen Ländervorschlag zu den Finanzbeziehungen zurück.
„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben in Deutschland günstig“, sagte Schäuble. Daran habe auch das Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt erkennbar nichts geändert. Dies sei auch Meinung der Bundesbank, die an Kabinettssitzung teilnahm.
Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der „Schwarzen Null“ bis 2020 halten. Die wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht. Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.
Länder sollen zunächst ihre Kosten auflisten und prüfen lassen
Die Länder wollen acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Flüchtlingskosten zu decken. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Schäuble sagte dazu, die Forderung der Länder sei im Juni so verstanden worden, als sollten die acht Milliarden Euro des Bundes zusätzlich pro Jahr fließen: „Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, hätten wir uns am 16. Juni schon einigen können.“ Denn dies habe der Bund in dieser Größenordnung schon angeboten.
Schäuble kritisierte, die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen: „Aber es ist begrenzt.“ Beim Spitzentreffen am Donnerstag werde es „vermutlich“ auch noch keine Verständigung zu den Bund-Länder-Finanzen geben. „Aber möglicherweise werden wir ein Verfahren aufsetzen, um den Versuch zu machen, in dieser Legislaturperiode noch zu einer Verständigung zu kommen.“
Grüne und Linke fordern mehr öffentliche Investitionen
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kommentierte, Sigmar Gabriel und die SPD hätten für sinnvolle Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt: „Wir setzen solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik gegen das ideenlose Knausertum von Wolfgang Schäuble.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dagegen verteidigte die „Schwarze Null“. Es gehe um eine verlässliche Finanzpolitik. „Das ist auch eine Frage von Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er dem Sender radioeins. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von Generationengerechtigkeit und betonte: „Es besteht daher kein Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche.“
Für die Grünen kritisierte Sven-Christian Kindler: „Dieser Haushalt gibt keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft.“ Es fehle an gezielten Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel beim Klimaschutz. Mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung des Reichtums in Deutschland forderte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger verlangte deutlich mehr öffentliche Investitionen.