Korntal-Münchingen will verhindern, dass noch mehr Gebäude der Stadt unbewohnbar werden und den Klimaschutz vorantreiben. Dafür stellt die Kommune auf Drängen des Gemeinderats allein dieses Jahr eine Million Euro mehr im Haushalt bereit als geplant. Ein Problem bleibt aber.
Die Stadt gibt in den nächsten Jahren mehr Geld für Sanierungen und den Klimaschutz aus als geplant. Das haben die Fraktionen im Gemeinderat mit ihren Anträgen zum Haushalt bewirkt.
500 000 Euro zusätzlich – und damit nun 4,5 Millionen Euro mittelfristig – investiert die Stadt, um ihre Gebäude instandzuhalten und zu modernisieren. Die Grünen finden die für dieses Jahr vorgesehenen 700 000 Euro zu gering. Sie begründen das mit dem Sanierungsstau, auf den sie seit dem Jahr 2014 immer wieder hinweisen würden. „Das weitere Hinausschieben wird die Sanierungen nur teurer machen.“
Ähnlich formuliert es die CDU in ihrem Antrag. Der Fraktionschef Oliver Nauth erwähnt in dem Kontext drei Gebäude in Korntal in der Johannes-Daur-Straße. Die mehr als 70 Jahre alten Häuser für 15 Parteien hätten bereits 2015 erneut saniert werden müssen. Nichts sei passiert, und nun müssen die Mieter wegen des „desolaten Zustands“ ausziehen – beziehungsweise sind schon weg.
Die Stadt hat zu wenig saniert
Der Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) bestätigt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden sei. Er erklärt das mit vor allem fehlendem Personal. Jetzt, da die Stadtverwaltung neu organisiert sei, „werden wir sicher mehr tun“. Allerdings sei mehr Personal nötig, wenn „wir jetzt noch einen draufsetzen“, so Noak mit Blick auf die Erhöhung des Budgets. Er bezweifle, dass die Verwaltung die zusätzlichen Mittel zeitnah bewirtschaftet. Die Verwaltung erstellt nun erst mal ein Konzept, um zu sehen, welche Gebäude die Stadt besitzt und in welcher Reihenfolge sie saniert werden sollen. Stephan Haag (SPD) forderte auch zu prüfen, ob ein Neubau in der Johannes-Daur-Straße nicht günstiger sei als die vermutlich nötige Grundsanierung. Anne-Hilde Föhl-Müller (Freie Wähler) bittet darum, dass die Stadt bei Neubauten künftig die verpflichtende sogenannte Lebenszyklusbilanz erstellt.
Personal fehlt der Stadt auch, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die CDU hat ein Klimabudget von 500 000 Euro im Jahr beantragt. Mit dem Geld soll die Stadt Schritte ergreifen, damit die Verwaltung klimaneutral wird. Um mehr Klimaschutz bemühe sich die Fraktion schon lange, es geschehe jedoch wenig, trotz vieler zielführender Beschlüsse des Gemeinderats. Das Geld könnte laut dem Fraktionschef Nauth für Photovoltaikanlagen oder Bäume ausgegeben werden. Mehr Transparenz dahingehend, wofür die Verwaltung das Geld verwendet, will die CDU ebenfalls – was FDP und Freie Wähler unterstützen. Voriges Jahr einigte sich der Gemeinderat auf ein Klimabudget von 300 000 Euro für 2023. Das Geld hat die Verwaltung nach eigenen Angaben etwa für ein Gründach samt Zisterne am Bahnhof genutzt.
Eine halbe Million Euro fürs Klima
Letztlich beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung ein Klimabudget von 400 000 Euro. Zusätzlich soll für 80 000 bis 90 000 Euro jemand eingestellt werden, der sich bautechnisch um die Umsetzung der Klimaschutzprojekte kümmert. Ein Budgettopf sei wichtig und ein politisches Signal, meinte der Bürgermeister.
Dem vor diesem Hintergrund ein weiterer Vorstoß der Grünen gerade recht kam: Die Fraktion beantragte, dass sich die Stadt mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt zu den Zielen der Landesregierung bekennt: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Sobald die Stadt formuliert hat, was sie pro Klimaschutz tun will, kann sie eine Finanzspritze beantragen. Besagte Personalstelle würde für drei Jahre gefördert. Im Kreis Ludwigsburg sind bereits 26 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten, darunter Korntal-Münchingens Nachbarn Ditzingen und Gerlingen.
Langes Warten auf Finanzspritzen
Ob die Stadt Aufgaben nicht auch an die Energieagentur Kreis Ludwigsburg vergeben kann, bei der Korntal-Münchingen Mitglied ist, wollte Paul Blank (Freie Wähler) wissen. Laut dem Bauamtschef Alexander Bagnewski unterstützt die Lea die Stadt unter anderem dabei, Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten und bei der Wärmeplanung. Ersteres geht offenbar recht zügig voran: Zum Beispiel wird auf dem Dach des Bauhofs in Kürze Sonnenenergie produziert.
Das Konzept für die Wärmeplanung würde die Stadt gern auch schon erstellen – sie wartet aber seit Monaten auf den Förderbescheid (60 000 Euro). „Wir sind gezwungen, einen Wärmeplan zu machen, werden aber massiv ausgebremst“, kritisiert Alexander Bagnewski. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Dazu müssen per Gesetz alle Kommunen bis spätestens Mitte 2028 einen Wärmeplan haben. Er informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, ob sie mit einem Fernwärmeanschluss rechnen können oder sich für eine andere klimafreundliche Heizungsoption entscheiden sollten, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung.
Weitere Bäume für 30 000 Euro
Zurück zu den Wünschen der Fraktionen. Die Stadt pflanzt für zusätzliche 30 000 Euro Bäume. „Immer noch gibt es viele kleine oder kaputte Bäume. Beetflächen sind teils nicht bepflanzt“, begründet Andrea Küchle den Antrag der FDP. Einen weiteren Antrag der Liberalen nickte der Gemeinderat nur in Teilen ab: Die Stadt möge mit einer Kommunikationskampagne das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung von Bäumen stärken und Streuobst wieder fördern. Das finden die Ratskollegen gut – anders als die Idee der Liberalen, dass die Stadt es fördert, wenn Privatleute Bäume pflanzen. Die Ratsmehrheit setzt auf Eigenverantwortung. Dafür bezuschusst die Stadt Bürger, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen mit je 100 Euro.