Die Zahl der hassmotivierten Straftaten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Der grüne Innenpolitiker Oliver Hildenbrand sieht vor allem eine Entwicklung mit Sorge.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Hasskriminalität in Baden-Württemberg ist auch nach der Coronazeit hoch geblieben. 2022 wurden immer noch 864 Fälle registriert, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Grünen und CDU im Landtag hervorgeht. 2021 waren es 883. Der Schwerpunkt habe bei Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, gefolgt von Beleidigungs- und Propagandadelikten gelegen. Ein Teil des Anstiegs sei auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückzuführen. Für das Jahr 2023 deutet sich den Angaben zufolge in den ersten Monaten eine annähernd vergleichbare Entwicklung an.
Bundesweit war 2022 ein Anstieg der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität von knapp zehn Prozent auf 11 520 zu verzeichnen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte, die Entwicklung sei sehr ernst zu nehmen.
Hohe Dunkelziffer
Im Land spricht der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, von einem „erschreckend hohen Niveau“. Gegenüber 2017 zeigt sich in den Zahlen ein Anstieg von mehr als 50 Prozent. „Jeden Tag werden mehr als zwei hassmotivierte Straftaten in unserem Bundesland registriert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Dunkelziffer ist groß.“ Sorge bereitet dem Innenpolitiker, dass die Gewaltdelikte im Bereich der Hasskriminalität mit 44 Fällen zunahmen. Der Großteil der hassmotivierten Taten – immerhin 555 von 864 – ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. Zwar ist der Anteil leicht gesunken, gestiegen ist aber die Zahl nicht zuzuordnender Taten. Hildenbrand sieht deshalb keine Entwarnung. „Der Kampf gegen Hass und Hetze ist zuvorderst ein Kampf gegen rechts“, sagte er.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke sagte: „ Jeder Vorfall – egal aus welcher Motivation – ist einer zu viel.“ Die Landesregierung hatte 2021 einen Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze ins Leben gerufen. Das Land gehe entschieden und entschlossen gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).