Das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA löst in Europa Unmut aus. Tritt US-Präsident Biden in die Fußstapfens seines Vorgängers?
Der Name führt etwas in die Irre. Beim Inflation Reduction Act (IRA) geht es nicht in erster Linie um die Reduktion der Inflation. Mit dem über 400 Milliarden Euro schweren Investitionspaket will die Regierung der USA die amerikanische Wirtschaft zukunftsfest machen – vor allem in Sachen Klimaschutz und Energiesicherheit. Während US-Präsident Joe Biden den IRA als einen der größten Erfolge seiner Amtszeit feiert, läuten in Europa die Alarmglocken. Die EU befürchtet, dass durch die massiven Subventionen und in Teilen auch protektionistischen Maßnahmen Unternehmen in die USA abwandern. Viele sprechen sogar von einem möglichen Handelskrieg. Zur Überraschung von Europa führt Biden mit dem Inflation Reduction Act im Grunde die America-First-Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Donald Trump weiter. Das Thema steht auch beim EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche auf der Tagesordnung.
Wie funktioniert das Programm?
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 430 Milliarden Dollar (etwa 414 Milliarden Euro). Das meiste Geld fließt in den Klimaschutz. Gefördert werden soll vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz in den Privathaushalten. Zudem sollen die Emissionen reduziert werden, etwa durch die Modernisierung von Gas- und Kohlekraftwerken. Finanziert wird das Paket unter anderem durch höhere Steuern für große Unternehmen und eine Stärkung der Steuerbehörde IRS. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen laut der Biden-Regierung das Haushaltsdefizit und damit auch die Inflation senken – daher der Name des Gesetzes.
Wieso sind die Europäer verärgert?
Auch die Europäische Union hat milliardenschwere Subventionsprogramme aufgelegt, wie etwa den Green Deal, den Corona-Wiederaufbaufonds oder die Investitionen für den Wiederaufbau einer europäischen Chipproduktion. Die Kritik aus Brüssel richtet sich im Fall des IRA allerdings gegen die protektionistischen Vorschriften. Denn profitieren können von den US-Subventionen und Steuererleichterungen im Wesentlichen nur Unternehmen, die in den USA produzieren. Der Elektroautobauer Tesla hat angesichts solcher Maßnahmen bereits angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.
Wie reagieren die Europäer?
Beide Seiten stehen sich im Moment ziemlich kompromisslos gegenüber. Um diesen Zustand aufzubrechen, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das vorerst letzte Treffen in den USA war allerdings wenig erfolgreich. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), rechnet inzwischen nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse deshalb zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA anstrengen, fordert Lange. Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, „dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist“. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis plädiert dafür, erst einmal abzuwarten, bis die USA in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems vorgelegt haben. Dann zeige sich, inwieweit den Bedenken der EU entgegengekommen worden sei und wie man darauf reagieren müsse.
Was plant die Europäische Union?
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte die Union angesichts des IRA einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa vornehmen. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten etwa die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmittel zur Förderung sauberer Technologien. Konkret schlug sie vor, erst einmal das bereits bestehende Programm „REPowerEU“ weiter auszubauen. Dieses ermöglicht insbesondere Investitionen in die Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur der Energieunion.
Im Moment verhindern in Europa etwa die ziemlich strengen Beihilfevorschriften, dass EU-Staaten Unternehmen, die sich in Europa niederlassen wollen, allzu großzügige Steuererleichterungen gewähren dürfen. Diese Verordnungen verhindern nicht, dass etwa die Ansiedlung von Chipfabriken wie von Intel in Magdeburg mit Milliardenbeträgen gefördert werden. Doch die Summen, die in den USA an die Unternehmen fließen, übersteigen die europäischen Subventionen erheblich.
Gegen ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den Inflation Reduction Act hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgesprochen. Er warnte vor einem Subventionswettlauf mit den USA. Und er warnte auch davor, in diesen Krisenzeiten mehr Schulden aufzunehmen, um noch mehr Subventionen zu bezahlen. Zudem zeigte Lindner sich besorgt, dass es in diesen schwierigen Zeiten zu einem Handelskrieg der EU mit den USA kommen könnte.
Sind Änderungen wahrscheinlich?
In Europa hoffen viele auf Ausnahmeregelungen für gewisse EU-Industriezweige, wie die USA sie bereits Mexiko und Kanada einräumen. Möglich wäre auch, dass die IRA-Förderung auf importierte Autos aus Europa ausgedehnt wird. Noch gibt sich das Weiße Haus allerdings wenig beweglich und beteuert, EU-Wettbewerber würden nicht vom US-Markt ausgeschlossen. Zudem sei man darauf konzentriert, dass die laufenden Gespräche, die „sehr konstruktiv“ geführt würden, zu einem guten Ende kämen.