Flugzeuge, Olivenöl, Wein, Fleisch und Kartoffelprodukte: Die USA verhängen an diesem Freitag Zölle gegen Produkte aus Europa in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.
Brüssel - Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte weltweite Handelskonflikt hat vor allem zwei Fronten: Europa und China. Ausgetragen wird er über eine Vielzahl von Produkten und Rohstoffen. Es geht mittlerweile um Stahl, Autos und Flugzeuge, Olivenöl, Wein und Schweinefleisch. Selbst tiefgefrorene Kartoffeln für die Produktion von Pommes frites sind Teil der Auseinandersetzungen. Die EU ist überzeugt, dass die US-Regierung Kolumbien und Südafrika angestachelt hat, Strafzölle auf tiefgefrorene Kartoffeln aus der EU zu verhängen. Exporteure aus Niedersachsen, den Niederlanden und Belgien sind die Leidtragenden.
Die Winkelzüge des US-Präsidenten sind nicht immer stimmig. Wenn es in sein Konzept passt, instrumentalisiert er die Welthandelsorganisation (WTO) für seine Zwecke. Wenn sie seinen Interessen widerspricht, sagt er, er halte nichts von internationaler Gerichtsbarkeit. Alles folgt dem Trump-Kalkül, möglichst den Marktanteil von Chinesen und Europäern in den USA einzudämmen und Produktion zurück in die USA zu holen.
Auf deutsche Unternehmen kommen Zölle in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu
Nachdem sich Trump und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer zuletzt vor allem an China abgearbeitet haben, rückt Europa jetzt wieder in den Fokus. Die US-Seite wird am Freitag Zölle in Höhe von jährlich sieben Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) gegen Produkte aus der EU verhängen. Dabei stützen sich die USA auf eine Entscheidung der WTO: Bereits seit 2004 streiten die USA und Europa darüber, ob die Flugzeughersteller Airbus in der EU und Boeing in den USA jeweils rechtswidrig vom Staat subventioniert worden sind. Die WTO hatte kürzlich einer Klage der USA stattgegeben und entschieden, dass die USA Vergeltungszöllen verhängen dürfen – wegen Krediten und Subventionen, die Airbus damals zugutekamen. Die USA haben eine Liste von Zöllen zusammengestellt, die vor allem Unternehmen in Frankreich, Deutschland und Italien treffen werden. Auf Flugzeuge aus der EU, vor allem Airbus, werden ab sofort zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben. Es gibt auch länderspezifische Listen: So dürften Agrarprodukte aus Frankreich wie Wein, Oliven und Fleisch von Zöllen in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) im Jahr getroffen werden. Auf deutsche Unternehmen, vor allem Hersteller von Werkzeugen und optischen Geräten, kommen zusätzliche Zölle in Höhe von zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) zu.
Die Europäer stehen nun vor der Frage, wie sie reagieren wollen. Doch Gegenmaßnahmen, Vergeltungszölle etwa, sind in Brüssel derzeit kein Thema. Der Grund ist, dass in wenigen Wochen, am 13. November, die Frist ausläuft und die US-Seite entscheiden muss, wie es bei den geplanten Zöllen auf Autos und Autoteile weitergeht. Vor allem die deutschen Hersteller würden wirtschaftlich schwer getroffen, wenn die USA ihre Drohung wahr machten und wegen einer angeblichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA Zölle verhängen würden. Die US-Seite hat ein großes Instrumentarium zur Hand: Sie könnte die Zölle in Kraft setzen, sie könnte sie auch auf einen Teil der Exportpalette reduzieren oder auch die Entscheidung darüber noch einmal verschieben. Die Entscheidung liegt letztlich bei Trump selbst. Wegen seiner großen Unberechenbarkeit sind Vorhersagen schwierig. Derzeit sind die Handelsexperten der EU aber vorsichtig optimistisch. Hintergrund ist: Innerhalb der USA ist die Kritik an möglichen Autozöllen sehr groß.
Die EU hat ein Verfahren bei einer WTO-Berufungsinstanz eingelegt
Bevor nicht klar ist, welchen Kurs Trump bei den Autozöllen einschlägt, will sich die EU zurückhalten. Es gilt, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen und Trump nicht weiter zu reizen. Die EU hat zudem durchaus Aussichten, bei der Abwehr der Zölle aus dem Streit um Airbus in den nächsten Monaten Schützenhilfe von der WTO zu bekommen. Die EU hat die bemängelten Kredite und Subventionen für Airbus inzwischen weitgehend abgestellt. Und sie hat ein Verfahren bei einer WTO-Berufungsinstanz in Genf eingeleitet, das ihr genau dies attestieren soll. Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD) sagt: „Wenn die WTO, wie von uns allen erwartet, zu dieser Einschätzung kommt, sind die US-Zölle unlauter. Und die EU ist dann dazu berechtigt, Gegenmaßnahmen zu verhängen.“ Da die USA aber die Nachbesetzung der Richterstellen bei dem WTO-Gericht blockieren, kann es noch dauern, bis dieses Urteil fällt.