Insgesamt 6,5 Milliarden Euro investiert der Bund über den Digitalpakt in die Schulen. Doch im Jahr 2024 läuft das Programm aus. Lehrergewerkschaften fordern, der Bund solle sich erneut engagieren.
Lehrergewerkschaften fordern, der Digitalpakt Schule von Bund und Ländern müsse auf jeden Fall fortgesetzt werden. „Aus meiner Sicht brauchen wir dringend einen Digitalpakt 2.0“, sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss sich jetzt dazu bekennen und entsprechend Geld einplanen“, fügte sie hinzu. „Es darf keine Förderlücke geben.“
Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) dringt auf ein Nachfolgeprogramm für den bisherigen Digitalpakt. „Der Bund muss weiter die Digitalisierung in den Schulen unterstützen“, sagte der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand unserer Redaktion. Ein Drittel der Schulen verfüge immer noch nicht über Breitband und WLAN, sagte er zur Begründung. Es fehle zudem an personellen Ressourcen für die technische Unterstützung, ergänzte er. „Eine Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schulen ist dringend notwendig und sie hätte schon viel früher auf den Weg gebracht werden müssen“, betonte Brand.
Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag
Der Digitalpakt Schule läuft bis zum Jahr 2024. In Kraft getreten ist er im Mai 2019 – die Laufzeit beträgt fünf Jahre. Er ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen, etwa mit WLAN oder Tablets. Über den gesamten Zeitraum stellt der Bund dabei insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein Nachfolgeprogramm für den Digitalpakt Schulen starten zu wollen. „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen“, heißt es dort.
Das Problem: Konkrete Pläne liegen bislang nicht vor. Auch gibt es große Zweifel, ob der Bund angesichts der mittlerweile angespannteren Situation im Bundeshalt an der Idee eines Folgeprogramms wirklich festhält. Die Länder jedenfalls haben bereits Alarm geschlagen, weil sie ein Ende der Förderung befürchten. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Erklärung mehrerer Kultusminister.
Das sagt die Bundesbildungsministerin
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte daraufhin, sie wolle sich „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leiste“. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim bisherigen Digitalpakt Schule hat der Bund den überwiegenden Anteil der Kosten getragen.
VBE-Chef Brand forderte: „Der Bund muss helfen, damit gerade die ärmeren Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung in den Schulen nicht abgehängt werden.“ Bund und Länder müssten aufeinander zugehen, statt immer nur mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, mahnte er zugleich.