Auch in Privathaushalten können gute Jobs entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Foto: dpa

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Putzfrauentätigkeit in Privathaushalten ein Dorn im Auge: Im Schatten der staatlichen Aufmerksamkeit nehmen prekäre Jobs und Schwarzarbeit zu. Daher soll die bisherige Förderung für derartige Minijobs umgebaut werden.

Stuttgart - In Privathaushalten fällt viel bezahlte Arbeit an – davon profitieren auch weniger qualifizierte Menschen und Zuwanderer. Dennoch werde der Privathaushalt als Arbeitsplatz von der Politik weitgehend ignoriert, moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Denn der Staat wolle sich mit seiner Arbeitsmarktpolitik nicht in die Privatsphäre einmischen. In diesem Schatten können hochprekäre Jobs mit geringen Arbeitnehmerrechten gedeihen. Um vollwertige Arbeit in diesem Bereich zu forcieren, hat der DGB-Bundesvorstand ein Reformpaket erarbeitet. Zentral ist der Vorschlag, die staatliche Förderung von Minijobs umzuwandeln.

„In deutschen Privathaushalten dominiert die Schwarzarbeit“, stellt der DGB in dem Konzeptpapier fest. Schätzungen zufolge betrage sie 80 bis 90 Prozent. Demnach beschäftigen vier Millionen Haushalte in Deutschland in irgendeiner Form Arbeitskräfte. Den Statistiken zufolge gibt es laut dem Gewerkschaftsbund aber nur 43 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und 380 000 Minijobber in Privathaushalten. Davon üben 73 Prozent den Minijob als einzige Beschäftigung aus, die anderen nutzen ihn als Nebenbeschäftigung. Lediglich gut 14 Prozent der Minijobber zahlen den vollen Beitrag zur Rentenversicherung.

Geringe Teilzeit nicht länger begünstigen

Die Minijobregelung, die zur Legalisierung der Putzhilfentätigkeit gedacht gewesen war, sei eher Teil des Problems als der Lösung, rügt der Gewerkschaftsbund. „Die ursprüngliche Absicht, durch Minijobs eine Legalisierung und Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu erreichen, ist gescheitert.“ Vielmehr werde eine sinnvolle Regulierung der Arbeit in Privathaushalten erschwert. Folglich dringt der DGB auf eine Reform der Minijobs. „Ziel muss sein, ausschließlich sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeit zu fördern.“ Bestimmte Modelle wie geringe Teilzeit dürften nicht länger begünstigt werden.

b>Kosten von einer Milliarde Euro – aber eine große Wirkung

Für den Umbau des Fördersystems rechnet der Dachverband der Einzelgewerkschaften mit etwa einer Milliarde Euro an Mehrkosten für den Staat. Zugleich würden, so die Erwartung, fünf Milliarden Euro an privaten Ausgaben mobilisiert, wodurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich entstünden. Verglichen mit sonstigen Formen der Wirtschaftsförderung seien die Kosten „durchaus angemessen“.

Kontrolle im Privathaushalt gefordert

Konkret schlägt der Gewerkschaftsbund vor, von der Arbeitgeber- auf eine Arbeitnehmerförderung umzusteigen. Dazu sollten die Angebote der Privathaushalte vornehmlich bei Dienstleistern gebündelt werden. Dies können private Firmen sein, aber auch Träger eines Wohlfahrtsverbandes. Gefördert werden dürfe die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur noch, indem die Versicherungsbeiträge mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Dies solle auch gelten, wenn der Privathaushalt als Arbeitgeber auftritt. Absicht ist es zudem, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren – mit der komplizierten Abrechnung der Arbeitsverhältnisse sind viele private Arbeitgeber überfordert. In einem dritten Modell sollen Soloselbstständige (die keine Mitarbeiter beschäftigen) ihre Dienstleistungen den Privathaushalten anbieten. In diesem Fall werden die Beiträge zur Rentenversicherung erstattet.

Weitere Elemente des Reformpakets sind die Zertifizierung von Vermittlungsagenturen, bessere Zugänge zur Qualifizierung und die Stärkung der Tarifverträge. Hinzu kommt die Forderung nach mehr Kontrolle, die bisher darunter leidet, dass Privathaushalte wegen der gesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung nicht überprüft werden dürfen. Dabei seien Kontrollen ohne Zutritt möglich, indem Finanzämter und Sozialversicherungsträger entsprechende Anmeldungen und Beitragszahlungen prüfen. „In Einzelfällen müssen Kontrollen durch den Zoll möglich sein“, verlangt der DGB. Durchsuchungen sollen aber nicht zulässig ein.

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