Parteichef Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag in Berlin Foto: AFP/MICHAEL SOHN

Auf dem Parteitag der Grünen in Berlin stand unter anderem die Sozialpolitik auf dem Programm. Parteichef Habeck fordert ein anderes Sozialsystem. Auch der gesetzliche Mindestlohn, das Rentenniveau und der Klimaschutz wurden thematisiert.

Berlin - Sozialpolitik war nie eine Domäne der Grünen. Und genau das will Parteichef Robert Habeck ändern: „Wir brauchen ein anderes Sozialsystem. Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen“, sagte er auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. In ihrem Wahlprogramm stellt die Partei denn auch weitreichende Forderungen auf. Die jedoch haben ihren Preis.

So beschlossen die Delegierten am Samstag, dass die Regelsätze bei Hartz IV um 50 Euro im Monat steigen sollen (derzeit liegen sie für einen Alleinstehenden zum Beispiel bei 446 Euro, das Jobcenter finanziert zudem die Miete). Das sei ein „erster Schritt“, so der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann. Und den müssten die Grünen nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsgesprächen unbedingt durchsetzen – auch wenn SPD, FDP und Union diese Erhöhung ablehnten. Die Grüne Jugend hatte beantragt, die Unterstützung um 200 Euro anzuheben, fand dafür aber keine Mehrheit. Das würde laut Lehmann zu Mehrausgaben der öffentlichen Hand von 30 bis 35 Milliarden Euro führen.

Das eigentliche Ziel der Partei bleibt, Hartz IV durch eine „Garantiesicherung“ zu ersetzen. Dabei soll es keine Sanktionen mehr geben, bei denen die staatliche Zahlung gekürzt wird. Die kann ein Jobcenter heute verhängen, wenn sich ein Empfänger von Hartz IV beispielsweise nicht beim Jobcenter meldet. Neben der „Garantiesicherung“ machen sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch für eine Kindergrundsicherung stark.

Gesetzlicher Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

Zudem beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde steigen soll (aktuell beträgt er 9,50 Euro). Ein Antrag, ihn auf 13 Euro festzusetzen, fand keine Mehrheit. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Delegierten gemahnt, nicht für die 13 Euro zu stimmen: „Der Kampf ist schon hart genug, die 12 Euro durchzusetzen.“ Den Mindestlohn setzt nicht der Staat, sondern eine unabhängige Kommission fest, in der neben dem Vorsitzenden Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie zwei Wissenschaftler vertreten sind.

An anderer Stelle setzte sich die Basis gegen den Bundesvorstand durch. Der hatte vorgeschlagen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzulegen. 355 von 653 Delegierten votierten dafür, dass das Niveau auf 48 Prozent festgelegt werden soll – allerdings ergänzt durch das Wort „mindestens“. Das soll deutlich machen, dass es auch steigen kann. „Wenn wir dazu nicht den Mut haben, kommen wir nie zu einer armutsfesten Rente“, so Sonja Völker vom Kreisverband Münster. Allerdings sagt das Niveau im Einzelfall nichts aus. Die Prozentzahl gibt nicht den Anteil vom letzten Arbeitseinkommen an, den man dann als Rente bekommt. Wer nie oder nur wenige Jahre ins Rentensystem einzahlt, hat später auch keine oder nur eine kleine Rente – selbst wenn das Niveau bei mehr als 48 Prozent liegen sollte.

Basis folgt dem Wunsch Habecks

Auch wenn der Vorstand in puncto Rentenniveau unterlag: Die Basis folgte dem Wunsch Habecks, keine „unrealistischen Beschlüsse“ zu treffen. So lehnten die Delegierten den Vorstoß ab, die Wochenarbeitszeit künftig auf 30 Stunden zu senken und das Ehegattensplitting auch für Paare abzuschaffen, die es schon nutzen. Es soll – darin sind sich die Grünen einig -, bei künftig neu geschlossenen Ehen nicht mehr gelten. Auch fiel ein Antrag durch, der vorsah, Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften. Das Wort „vergesellschaften“, so der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, sei nicht korrekt, da es in dem Antrag tatsächlich um Enteignung gehe. Er rief die Basis auf, den Vorschlag abzulehnen: „Sonst reden wir im Wahlkampf nur über die Enteignung. Wir sollten es unseren Gegner*innen nicht zu leichtmachen.“ 424 Delegierte folgten Kühns Appell, während 221 den Vergesellschaftung-/Enteignungs-Antrag unterstützen.

In seiner Parteitagsrede machte Habeck am Freitag deutlich, dass man Klimaschutz und Sozialpolitik nicht als Gegensatz verstehen dürfe. Im Gegenteil: „Klima- und Gerechtigkeitspolitik müssen zusammen gedacht und zusammen durchgesetzt werden.“ Der Klimaschutz werde enorme Veränderungen auslösen – auf dem Arbeitsmarkt, aber auch bei den Kosten des täglichen Lebens. Steigende Benzin- oder Heizölpreise durch einen erhöhten C02-Preis wollen die Grünen den Bürgern durch ein Energiegeld ausgleichen. Die Mehreinnahmen sollen also nicht beim Staat verbleiben, wie Habeck betonte. Damit die Bürger trotz des rasanten Wandels Sicherheit spürten, müsse der soziale Schutz gestärkt werden.

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