Bildung oder Steuergeschenke? Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat eine klare Haltung. Das birgt Stoff für Streit in der Koalition mit der CDU.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, hat Steuersenkungen angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Absage erteilt. „Wenn wir alle gemeinsam der Meinung sind, dass Bildung das Wichtigste ist und die Grundschulen gestärkt werden sollen, dann muss der Staat dafür Steuergeld bereitstellen“, sagte Schwarz unserer Zeitung. „Deshalb sind Steuerentlastungen nicht zeitgemäß und nicht machbar – ob bei der Umsatzsteuer oder der Grunderwerbsteuer.“
Konfrontationskurs mit der CDU
Schwarz kritisierte den Appell von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Länder zum Verzicht auf die Grunderwerbsteuer aufgerufen hatte. „Wenn Bundesfinanzminister Lindner die Grunderwerbsteuer senken oder abschaffen will, greift er – ohne zu fragen – dem Land in die Tasche. So haben wir nicht gewettet“, sagte er. Damit geht der Grünen-Fraktionschef auch auf Konfrontation zum eigenen Koalitionspartner. Denn Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) ist an der Reduzierung der Grunderwerbsteuer höchst interessiert und hatte sich deshalb selbst in einem Schreiben an Lindner gewandt. Verbände wie der Bund der Steuerzahler oder die Eigentümervereinigung Haus und Grund halten den Schritt für längst überfällig.
Allerdings würde eine Streichung auch eine Lücke in die Länderfinanzen reißen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums würde eine Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer das Land jährlich einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag kosten.
Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef will die Bund-Länder-Finanzen aktuell noch einmal grundsätzlich auf die Tagesordnung setzen. „Das Land wird die Verteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Länder generell nochmals besprechen – von der Schuldigitalisierung über den Ganztag, Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Flüchtlingsintegration“, betonte Schwarz. Der Bund habe die Pflicht, Länder und Kommunen entsprechend ihren Aufgaben auszustatten – insbesondere beim Thema Bildung. Er wandte sich an die Ampelkoalition in Berlin, aber auch an die eigene Regierung im Land: „Wenn wir in gute Bildung investieren wollen, benötigt der Staat die nötigen Steuereinnahmen.“
Kein Spiel auf Zeit bei G 9
In der Bildungspolitik will Schwarz indessen an den bisher von Grün-Schwarz gesetzten Schwerpunkten festhalten – also vor allem Investitionen in die Grundschulbildung vorantreiben. Dass die grün-schwarze Koalition mit dem Bürgerforum zu G9 nur auf Zeit spielen wolle, sei nicht richtig, betonte er. Es sei sinnvoll, bei dem Thema alle einzubinden. Allerdings müssten auch die Konsequenzen bedacht werden – von zusätzlichen Klassenzimmern bis hin zu notwendigen zusätzlichen Lehrern.