Grüne und SPD werden vor das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht mehr vor der Landtagswahl abschaffen.
Stuttgart - Grüne und SPD werden vor das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht mehr vor der Landtagswahl abschaffen. „Die Anhörungsergebnisse, vor allem den alternativen Gesetzentwurf der beiden Landeskirchen, wollen wir gründlich prüfen lassen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens“ zu erreichen – auch mit der Opposition.
Ursprünglich wollte Grün-Rot noch vor der Sommerpause eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen abschaffen. Die Karlsruher Richter hatten im Frühjahr erklärt, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verstoße gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es dürfe nur im Einzelfall ausgesprochen werden, etwa wenn der Schulfrieden gestört oder die Neutralitätspflicht des Staates verletzt sei.
Auf Druck von CDU und FDP fand im Juli eine Anhörung statt, bei der sich auch die Kirchen kritisch zu den Plänen von Grün-Rot äußerten. Sie befürchten, dass die geplante Gesetzesänderung dazu führen könnte, Schulleiter aus Furcht vor Konflikten Schulgottesdienste oder auch interreligiöse Feiern abschaffen.