Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich weiterhin sehr umtriebig. Foto: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn will den Risiko-Strukturausgleich der Krankenkassen neu ordnen. Ziel ist unter anderem mehr Wettbewerb. Das löst Unruhe speziell in Baden-Württemberg aus. Auch die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm.

Berlin - Die Gesundheitsbranche wartet mit großer Spannung auf einen Referentenwurf aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn. Es geht um die Neuordnung der Mechanismen, nach denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilt wird. Das Thema ist hoch brisant, denn im Verteilungskampf zwischen den Kassen argwöhnt jedes Lager, womöglich unfair behandelt oder schlechter gestellt zu werden.

Der Fachbegriff für den Mechanismus gehört zu den erlesensten Blüten deutscher Beamtenpoesie: „morbiditätsorientierter Risiko-Strukturausgleich“. Darum geht es: Krankenkassen sind auch historischen Gründen sehr unterschiedlich. Sie haben zum Teil sehr verschiedene Versichertenprofile. Manche haben viele chronisch kranke, andere viele junge, gesunde Mitglieder. Ziel des liebevoll „Morbi-RSA“ genannten Ausgleichsystems ist es, die Beiträge fair und zielgenauer dahin zu lenken, wo sie gebraucht werden. Somit gibt es ein kompliziertes System an Zu- und Abschlägen, das solche kassentypischen Besonderheiten ausgleichen soll.

Strengere Aufsicht für die AOKs ins Auge gefasst?

Im Vorfeld der Spahnschen Reform ist das Briefeschreiben wieder in Mode gekommen. So haben die Ländergesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und NRW den Minister eindringlich beschworen, von seinem Plan abzulassen, die regionale Gliederung der Ortskrankenkassen aufzugeben und sie bundesweit zu öffnen. Spahn verspricht sich mehr Wettbewerb davon, wenn etwa die AOK Baden-Württemberg künftig auch Versicherte aus dem Rheinland aufnehmen müsste.

Womöglich geht es dem CDU-Politiker um einen Nebeneffekt: Die AOKs unterliegen der Aufsicht der Bundesländer. Den anderen Kassenarten ist das ein ewiger Dorn im Auge. Sie sind bundesweit organisiert und unterliegen daher der Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt. Wohl nicht ohne Grund fühlen sie sich unter strengerer Aufsicht, während die Länder „ihren“ AOKs mehr Spielraum für Vertragsgestaltungen und Finanzplanungen lassen.

Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm

Auch ein anderer Brief bezieht sich dezidiert auf die Interessen Baden-Württembergs. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete weist der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg (KHBW), Detlef Piepenburg, darauf hin, dass sich eine Reform des Morbi-RSA „zum erheblichen Nachteil Baden-Württembergs und insbesondere der Krankenhäuser im Südwesten auswirken“ könne. Er weist auf folgenden Zusammenhang hin: Die Krankenkassen im Südwesten erhalten für die Krankenhausversorgung durch den aktuell geltenden Morbi-RSA deutlich mehr Geld als ausgegeben wird. In Deutschland gebe es „nur wenige Regionen, in denen im Krankenhausbereich so hohe Deckungsbeträge erwirtschaftet werden“ wie im Südwesten. Andererseits gebe es in Baden-Württemberg „mit Abstand den höchsten Anteil von defizitärer Krankenhäuser“. Als Grund dafür sieht die KHBW das überdurchschnittliche Lohnniveau im Land, das die Kliniken belaste. Sollte dieser Aspekt aber bei der Reform nicht berücksichtigt werden, sieht die KHBW die Gefahr, dass daraus „das mehr als schiefe Bild“ entstehen könnte, „die Krankenkassen in Baden-Württemberg könnten auch mit weniger Geld auskommen, und man könnte das Geld der baden-württembergischen Beitragszahler unproblematisch in andere Länder umleiten“.

In der Koalition schaut man zudem auf weitere Aspekte der Reform. Sie setze sich vor allem dafür ein, „dass die Manipulationsanfälligkeit des RSA geringer wird und Manipulationsanreize ausgeschlossen werden“, sagt Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion – ein Hinweis auf die Versuche, bestimmte Behandlungen kreativ in Richtung teurerer Vergütung „hochzucodieren“. Maag möchte auch, dass Spahn Präventionsleistungen der Kassen künftig berücksichtigt. So viel ist aber schon klar: Der Minister wird es mit seinem Reformvorschlag längst nicht allen recht machen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: