Der Kanzler wirbt für konsequentere Abschiebungen – bereits am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf im Kabinett sein. Der Kurs ist richtig, es besteht aber auch eine Gefahr, die niemand unterschätzen sollte, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Kanzler Olaf Scholz hat die Haltung der Ampel-Koalition im Kampf gegen irreguläre Migration neu justiert – und die Bundesregierung legt jetzt Tempo vor. „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hat der Kanzler dem „Spiegel“ gesagt. Das sind klare Worte. Bereits am Mittwoch soll ein entsprechendes Gesetzespaket von Innenministerin Nancy Faeser im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Kanzler will damit – nach desaströsen Wahlergebnissen in Hessen und Bayern – ein Signal setzen. Es kommt einem vor, als würde man aus der Ferne einen Satz hören, den der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach Wahlniederlagen schon mal benutzt hat: „Wir haben verstanden.“