In der grün-schwarzen Landesregierung läuft es zurzeit nicht rund. Nach der vorerst gescheiterten Landtagswahlrechtsreform übt der grüne Landeschef Hildenbrand zur Geschlossenheit aufgerufen.
Stuttgart - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht die grün-schwarze Koalition nach dem Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts in einer Vertrauenskrise. Das Vertrauen sei tatsächlich erschüttert, sagte Hildenbrand am Donnerstag in Stuttgart. „Vertragstreue, Verlässlichkeit und Vertrauen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit für eine Regierung.“ Dazu bekannten sich die Grünen klar. Aber die CDU-Landtagsfraktion müsse in den nächsten Monaten zeigen, dass diese Werte auch für sie gälten.
Wenn alle Beteiligten guten Willens seien, könne das Vertrauen wieder hergestellt werden, sagte Hildenbrand. Am Dienstag hatte die grün-schwarze Landesregierung die Reform des Landtagswahlrechts begraben, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die CDU-Fraktion hatte das Vorhaben blockiert. Am Mittwoch gab es erneut Streit, weil die CDU-Politikerin Sabine Kurtz erst im zweiten Wahlgang zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt wurde. Hildenbrand hatte zuvor von ihrer Wahl abgeraten, weil sie sich seiner Meinung nach bei ihrer Vorstellung in der Grünen-Fraktion nicht klar genug von Umpolungsversuchen an Homosexuellen distanziert hatte.
Kurtz: Homosexualität ist keine Krankheit
Kurtz stellte am Mittwoch nach ihrer Wahl klar: „Ich halte Homosexualität nicht für eine Krankheit.“ Hildenbrand zeigte sich damit zufrieden. Doch vor ihrer Wahl sei sie zu dieser Klarstellung nicht bereit gewesen. Kurtz’ Auftritt in der Grünen-Fraktion am Dienstag habe nicht nur bei ihm, sondern bei vielen Grünen für Saal für Kopfschütteln gesorgt. Daher sieht Hildenbrand auch keinen Anlass, sich bei Kurtz zu entschuldigen, wie CDU-Generalsekretär Manuel Hagel es gefordert hat. „Wenn es keinen Grund für eine Entschuldigung gibt, gibt es keinen Grund für eine Entschuldigung.“ Zu einem persönlichen Gespräch mit Kurtz sei er aber bereit.
Die gescheiterte Wahlrechtsreform und der Zustand der grün-schwarzen Regierungskoalition wird Thema beim Grünen-Parteitag am 5. Mai in Leinfelden sein. Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte am Donnerstag in Stuttgart, sie gehe davon aus, dass dies unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ diskutiert werde. Es sei enttäuschend, dass die Reform des Landtagswahlrechts nicht komme. Viele Parteimitglieder der Grünen hätten dem Koalitionsvertrag mit der CDU vor zwei Jahren zugestimmt, weil darin eine Wahlrechtsreform versprochen worden war. „Daher wird das Thema auf dem Parteitag selbstverständlich eine Rolle spielen.“