Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist zur neuen baden-württembergischen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden – trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen.
Stuttgart - Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie habe im zweiten Wahlgang 71 Stimmen enthalten, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Parlament in Stuttgart. Auf AfD-Kandidat Heiner Merz entfielen 23 Stimmen. Es gab 23 Enthaltungen. 19 Stimmzettel waren ungültig. Im ersten Wahlgang war Kurtz überraschend durchgefallen. Zuvor hatte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand öffentlich Kritik an Kurtz’ Umgang mit dem Thema Homosexualität geäußert.
Kurtz selbst sprach von Missverständnissen, die es bei ihrer Vorstellung am Dienstag in der Grünen-Landtagsfraktion offensichtlich gegeben habe. „Sie halte Homosexualität nicht für eine Krankheit“, stellte sie klar. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart warf den Grünen vor, sich im ersten Wahlgang ein schweres Foul geleistet zu haben, das sich nicht wiederholen dürfe. Bei Abstimmungen im Parlament dürfe es keine wechselnden Mehrheiten geben, sondern die Mehrheit von Grün-Schwarz müsse stehen, mahnte Reinhart.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz räumte ein, es habe in seiner Fraktion Zweifel an Kurtz’ Eignung für das Amt der Vizepräsidentin gegeben. Dies habe dazu geführt, dass einzelne Abgeordnete ihrem Gewissen gefolgt und sie zunächst nicht gewählt hätten. Schwarz geht aber davon aus, dass auch aus der CDU-Fraktion Stimmen gefehlt haben. „Nur so kann man sich das Ergebnis auch mathematisch erklären.“ Eine Krise für Grün-Schwarz sei das nicht. „Die Koalition steht.“