Generaldebatte im Bundestag Merkel kämpft für den Migrationspakt

Von Cigdem Akyol 

Kanzlerin Angela Merkel bei der Verteidigung des Migrationspaktes im Bundestag. Foto: dpa
Kanzlerin Angela Merkel bei der Verteidigung des Migrationspaktes im Bundestag. Foto: dpa

Die Kanzlerin verteidigt kämpferisch die internationale Vereinbarung und warnt vor einem „Nationalismus in reinster Form“. Derweil startet die AfD eine Online-Petition gegen den Pakt.

Berlin - In einer ungewohnt kämpferischen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. Der Pakt sei „der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt. Diejenigen, die glaubten, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken, warnte sie in ihrer ersten Bundestagsrede nach der Ankündigung, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. „Das ist Nationalismus in reinster Form“. Es sei auch im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen weltweit für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt. Dafür erntete die Kanzlerin anhaltenden Beifall im Plenum von Union, SPD und Grünen.

Andreas Nick, CDU-Außenpolitikexperte, begrüßte Merkels Rede. „Es ist in unserem ureigenen nationalen Interesse, Herausforderungen wie Flucht und Migration durch internationale Zusammenarbeit zu ordnen, steuern und begrenzen“, sagte er unserer Zeitung.

Auch Australien und die Schweiz machen nicht mit

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Merkel an der CDU-Spitze bewirbt, fordert, dass auf dem Parteitag Anfang Dezember über den Pakt diskutiert werden soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für die Annahme des Papiers ausgesprochen. Die Betonung der Rückkehrverpflichtung etwa sei für ihn „wertvoll“, sagte Seehofer.

Währenddessen wächst jedoch der internationale Widerstand gegen den Migrationspakt. Am Mittwoch lehnten Australien und die Schweiz den Textentwurf ab. Zuvor hatten bereits die Regierungen von Israel und Polen angekündigt, die umstrittene Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Auch die USA und Österreich lehnen sie ab.

Die AfD will eine Onlinepetition veröffentlichen

Unterdessen wurde am Mittwoch der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss angenommen. Demnächst können Interessenten auf der Internetplattform des Bundestages ihre Meinung kundtun. Die veröffentlichte Petition beinhaltet laut AfD die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Regelwerks. „Diese Petition stammt aus dem Dunstkreis österreichischer, rechtsgerichteter Gruppen, die auch in Deutschland eine entsprechende Kampagne gegen den UN-Migrationspakt initiiert haben“, kritisierte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, gegenüber unserer Zeitung. Die Koalitionsfraktionen würden daher einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten, „der sehr klar die Vorteile dieser Übereinkunft und den notwendigen Handlungsbedarf darstellt“.

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