Die Pläne der Stadt Waiblingen, in Beinstein so wie in den anderen Ortschaften Unterkünfte für Geflüchtete aufzustellen, stößt auf Protest – insbesondere bei der Initiative „Liebenswertes Beinstein“.
Erwartungsgemäß ist die Beinsteiner Halle am Dienstagabend proppenvoll gewesen. So voll, dass etliche die Informationsveranstaltung der Stadt Waiblingen zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in ihrer Ortschaft stehend verfolgen mussten. Die Verwaltung hatte zu dem Abend eingeladen, nachdem sich rund drei Wochen zuvor etwa 80 Bürger für die Ausschusssitzung angemeldet hatten, in welcher der Bau von zunächst 17 Mobilheimen für rund 65 Bewohner in der Ortschaft debattiert werden sollte. Zwischenzeitlich hat sich die Bürgerinitiative „Liebenswertes Beinstein“ gegründet, die Unterschriften gegen eine „Gettoisierung von 150 Flüchtlingen im kleinen Beinstein“ sammelt.
Die Stimmung in der Halle war von Beginn an aufgeheizt. Mehrere Redner im Publikum betonten, es sei wichtig, ja Bürgerpflicht, den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Aber doch „möglichst dezentral und nicht geballt hier“. Der Ortsvorsteher Thilo Schramm mahnte: „Lassen Sie uns freundlich miteinander umgehen“ und betonte, „Beinstein hat ein soziales Gewissen“.
Es geht um das frühere Gelände der Mineralbrunnen AG
Vor Diskussionsbeginn legte die Verwaltungsspitze die Fakten dar. Der Baubürgermeister Dieter Schienmann erläuterte, wieso der von der Verwaltung favorisierte Standort aus deren Sicht gut geeignet wäre: Das Grundstück, auf dem in Zukunft ein Sportplatz gebaut werden soll, gehört der Stadt, ist sofort verfügbar und eine Konversionsfläche. Es ist das einstige Betriebsgelände der Beinsteiner Mineralbrunnen AG.
Aufgrund der benachbarten Wohnbebauung sei eine Infrastruktur vorhanden, sagte Schienmann, der von etlichen Zwischenrufern unterbrochen wurde: „Die Leitungen liegen.“ Einkaufsmöglichkeiten, ein Spielplatz, die Ortsmitte und eine Bushaltestelle seien gut zu Fuß erreichbar. Die Fläche solle für eine Dauer von bis zu fünf Jahren für die Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden und biete im Bedarfsfall auch Platz für eine zweite Tranche von weiteren 16 Häuschen.
Der Erste Bürgermeister Ian Schölzel erklärte danach, wieso die Stadt Waiblingen sich gezwungen sieht, nach den anderen Ortschaften nun auch Beinstein mit Mobilheimen für Geflüchtete auszustatten. Immerhin können die Beinsteiner ihre Halle noch nutzen – in Hohenacker beispielsweise ist die dortige Kleinturnhalle mit geflüchteten Menschen belegt.
Derzeit verfüge Waiblingen insgesamt über 839 Plätze für Geflüchtete, gemeinsam mit jenen des Landkreises komme man auf 1143 Plätze, erläuterte Schölzel. Von den 839 Plätzen der Stadt befänden sich 125 Plätze in Hallen. Letztere wolle man zum einen möglichst rasch wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen und für die Vereine und den Schulsport nutzbar machen. Zum anderen sollen die Geflüchteten so bald als möglich in eine Unterkunft verlegt werden, in der sie etwas mehr Privatsphäre haben.
In den Häuschen geht es eng zu
Momentan geht die Stadt laut Ian Schölzel davon aus, dass sie im laufenden Jahr rund 300 Plätze für Geflüchtete schaffen muss. 60 bis 65 davon sollen die zunächst 17 Mobilheime in Beinstein abdecken. Gedacht seien diese Unterkünfte für Familien und Familienverbünde, darunter verstehe man zum Beispiel zwei befreundete Ukrainerinnen mit ihren Kindern, sagte Schölzel. Für einzeln reisende Geflüchtete seien die Häuschen keine Option: „Da herrschen recht beengte Verhältnisse, die Leute, die darin zusammen wohnen, müssen sich kennen.“ Dass ausschließlich ukrainische Geflüchtete dort leben werden, könne die Stadt nicht zusagen – schließlich flüchten auch von anderswo Familien nach Deutschland.
Für Kleinkinder wolle die Stadt eine Spielgruppe einrichten und darauf hinwirken, dass es für Schulkinder eine Vorbereitungsklasse geben wird. Die Sozialbetreuung, das sogenannte Integrationsmanagement, wird die Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz übernehmen. Monika Miller, die Leiterin des Bereichs Soziale Hilfen, betonte: „Die Mobile Homes sollen keine Endstation sein, sondern eine Zwischenlösung, bevor die Menschen in Wohnungen ziehen.“ Die von der Caritas Betreuten seien derzeit zu 64 Prozent ukrainische Geflüchtete.
Die Einführungsrunde lief einigermaßen ungestört ab, danach scheiterte der Moderator Christoph Weinmann aber mit der Idee, dass die Besucher in Gruppen zu drei Personen die jeweils für sie wichtigste Frage notieren, welche dann anschließend beantwortet würden. Auf seine Bitte: „Lassen Sie sich darauf ein“ lautete die Antwort einer lautstarken Fraktion: „Nein.“
Man habe bereits in Arbeitsgruppen Fragen herausgearbeitet, erklärte einer der Wortführer, diese wolle man nun stellen. Ohnehin fühle man sich von der Verwaltung „überrollt“ und habe den Eindruck, da solle etwas „unter dem Tisch schnell durchgewinkt werden“. Der Hinweis von Ortsvorsteher Schramm, das Thema sei im Ortschaftsrat öffentlich besprochen worden – unter Beisein eines einzigen Zuhörers – und werde noch im Ausschuss wie im Gemeinderat öffentlich debattiert, half kaum.
Die Stimmung ist am Kippen
Vom eingangs erwähnten „freundlichen Miteinander“ war an dem Abend wenig zu spüren, die Stimmung war mehrfach kurz vor dem Kippen. Eine Bürgerin warf beispielsweise der Verwaltung vor, dass sie für den Standort die Bezeichnung Sulzwiesen benutzt hatte. „Keiner konnte mit dem Begriff etwas anfangen“, empörte sich die Rednerin. Thilo Schramm versuchte daraufhin zu erklären, dass es sich dabei um den Gewannnamen der Fläche zwischen Beinstein und Endersbach handele, und diese verwende man in einer Verwaltung nun einmal. „Wir hätten wohl sagen müssen, dass es die Fläche ist, auf die der Sportplatz hinkommt“, zeigte sich Schramm einsichtig. Wer den Gewannnamen im Internet sucht, wird aber fündig.
Die Unterbringung in Beinstein sei ein Vorschlag der Verwaltung, sagte der Oberbürgermeister Sebastian Wolf: „Entscheiden werden darüber die Gremien, die dafür gewählt sind.“ Man versuche, die Lasten einigermaßen gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Beinstein habe bisher geringe Zuweisungen gehabt, ergänzte Thilo Schramm. Das Thema wird im März die Gemeinderäte im Planungsausschuss beschäftigen.