Unterkünfte für Geflüchtete sind in Waiblingen schon lange Alltag – außer in Beinstein. Das ändert sich nun: Im Ort werden 16 Mobilheime aufgestellt, trotz Bürgerprotesten.
Der Plan der Stadt Waiblingen, auf dem einstigen Betriebsgelände der Beinsteiner Mineralbrunnen AG Mobilheime für geflüchtete Menschen aufzustellen, hat vor einigen Wochen heftige Proteste vieler Anwohner des direkt angrenzenden Wohngebiets ausgelöst. Die Bürgerinitiative „Liebenswertes Beinstein“ machte gegen eine „Gettoisierung von 150 Flüchtlingen im kleinen Beinstein“ mobil und sammelte mehrere Hundert Unterschriften.
Ziemlich geräuschlos ist dagegen am Donnerstagabend die Beratung der Sache im Gemeinderat vor rund 25 Zuschauern abgelaufen. Das Gremium votierte einstimmig für das Vorhaben der Stadt, 16 Mobilheime zu kaufen, in denen künftig bis zu 65 Menschen untergebracht werden können. Die Häuschen sind vorwiegend für Familien gedacht, Einzelpersonen sollen und können dort nicht gemeinsam wohnen.
Ebenfalls einstimmig haben die Gemeinderätinnen und -räte einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung abgelehnt, den die Beinsteiner Bürgerinitiative gestellt hatte. Damit folgte der Gemeinderat der Linie der Stadtverwaltung, die der Oberbürgermeister Sebastian Wolf so begründete: „Nach unserer Auffassung sind die Punkte, die zu einer informellen Bürgerbeteiligung gehören, bereits erfolgt.“
Tatsächlich hatte die Stadt angesichts der unerwarteten und großen Aufregung in der Bürgerschaft von Beinstein die für Anfang Februar geplante Debatte im Planungsausschuss zum Thema Mobilheime verschoben und stattdessen zunächst zu einer Informationsveranstaltung nach Beinstein eingeladen. Rund 450 Menschen nahmen daran teil, neben hitzigen Debatten gab es auch Buh-rufe und vereinzelt Anschuldigungen gegen die Verwaltung.
Planungswerkstatt kommt gut an
Bei dieser Veranstaltung wurden Anregungen aus der Bürgerschaft gesammelt und dokumentiert, welche danach von Verwaltungsseite bewertet und dem Gemeinderat als Grundlage für seine Entscheidung zur Verfügung gestellt wurden. Alles Schritte, welche die Stadt schon vor Jahren in ihren Richtlinien zur informellen Bürgerbeteiligung festgelegt hat. Da diese im Falle von Beinstein bereits erfolgt seien, mache die beantragte informelle Bürgerbeteiligung keinen Sinn, lautete das übereinstimmende Urteil im Gemeinderat. „Die Bürger konnten sagen, was sie denken. Das nochmals zu wiederholen bringt nichts“, sagte Julia Goll (FDP). Sie räumte ein, dass die Angelegenheit „nicht günstig gelaufen“ sei, weshalb sie Verständnis für die Bürger habe. Den Informationsabend der Stadt bezeichnete sie hingegen als „vorbildlich“.
Auf Zustimmung stieß auch die Idee der Verwaltung, eine Planungswerkstatt zu machen, in der die Bürgerschaft ihre Ideen und Meinungen einbringen kann. Sie habe in zahlreichen Gesprächen festgestellt, dass die Bürger sich für die Integration der künftigen Mobilheimbewohner einsetzen wollten, sagte Iris Förster (Grünt): „Dafür ist die Planungswerkstatt ein gutes Instrument.“
Für weitere Mobilheime braucht es einen weiteren Ratsbeschluss
Für die Anschaffung der 16 Mobilheime, Unterbringungsmöglichkeiten für Waschmaschinen und Trockner sowie Gemeinschaftsräume geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus. Für den Fall, dass weitere Mobilheime für die Unterbringung geflüchteter Menschen benötigt werden – an der Stelle könnten nach Einschätzung der Verwaltung bis zu 33 solcher Häuschen aufgestellt werden – muss der Gemeinderat darüber nochmals gesondert entscheiden.
Der Rathauschef Sebastian Wolf betonte, dass es nach wie vor das Ziel der Stadt Waiblingen sei, auf der nun für die Mobilheime genutzten Fläche einen Sportplatz zu bauen. Aus diesem Grund sei die alternative Nutzung auf fünf Jahre befristet.