Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz macht die Ampelkoalition allein für das Erstarken der Rechtsaußen verantwortlich. Tatsächlich spielt Merz selbst ihnen in die Karten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Mit klaren und scheinbar unmissverständlichen Worten hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von der AfD abgegrenzt. Solange er Vorsitzender sei, werde es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit den Rechtsaußen geben. Zur Begründung führte er aus, dass die AfD „ausländerfeindlich“ und „ antisemitisch“ sei. Die CDU habe „mit diesen Leuten nichts zu tun“.
Dass sind starke und richtige Worte. Aber leider sind die Signale, die der Vorsitzende selbst in dieser Frage sendet, keineswegs so eindeutig, wie es diese verbale Abgrenzung nahelegt. Am vergangenen Wochenende lieferte er mehrere Beispiele, wie er die AfD verharmlost, Argumentationsweisen übernimmt und ihnen fahrlässig in die Hände spielt.
Wer von „Denkzetteln“ spricht legitimiert die AfD
Zum bedrückenden Aufstieg der Populisten fiel ihm die Figur des „Denkzettels“ ein. Mit der Wahl der AfD könnten die „Bürger und Bürgerinnen Denkzettel verpassen“, schreibt er auf Twitter (übrigens in einer gegenderten Sprechweise). Wer so redet, verharmlost die Wahl der AfD. Merz rationalisiert die Wahlentscheidung und stellt sie als verständlich und legitim dar. Denn, so die Argumentation des CDU-Chefs, hier gehe es ja um Demokraten, die ihre angestammte Partei nur einmal anspornen wollen. Das trägt zu einer unerträglichen Normalisierung einer Partei bei, die Merz selbst für ausländerfeindlich und antisemitisch hält.
Ohnehin ist diese Sichtweise von den Fakten kaum gestützt. Studie um Studie zeigt, dass die Wähler der AfD durchaus nicht mehrheitlich lupenreine Demokraten sind, die ihre Lieblingspartei einfach mal erschrecken wollen. Die rechtspopulistische Partei wird eben auch von rechtspopulistischen Menschen gewählt. Wenig überraschend. Zur Landtagswahl in Bremen trat die AfD aufgrund interner Streitereien diesmal nicht an. Auf dem Silbertablett wurde also den angeblichen Protest-Wählern die Möglichkeit offeriert, zu ihren eigentlichen Parteien zurückzukehren. So kam es aber nicht. Die Rechtsaußen-Partei „Bürger in Wut“ erhielt stattdessen plötzlich 9,4 Prozent der Stimmen.
Die brandgefährliche Rede von den „normale Leute“
Friedrich Merz sendete am Wochenende noch ein weiteres bedenkliches Signal. Er machte die Ampel praktisch alleine verantwortlich für den AfD-Aufstieg. Er sagte: „Wenn die ganz normalen Leute kein Gehör mehr finden, wenden sie sich denen zu, die besonders scharf dagegen sind.“ Diese Aufteilung in „ganz normale Leute“ und einer angeblich abgehobenen Politikkaste ist brandgefährlich. Das nämlich ist das klassische und uralte Muster jeder rechtspopulistischen, übrigens auch rechtsradikalen Argumentation: Wir gegen die da oben, vermeintlich natürliches Empfinden (um das Wort Volksempfinden zu umschiffen) gegen Ideologie, die einfachen guten Leute gegen die Verkopften und Entfremdeten. Wer auch nur ansatzweise so redet, spielt Radikalen in die Karten. Friedrich Merz ist durchaus nicht in der Position zu bestimmen, was „normal“ ist. Weder aufgrund seiner sozialen Position als sehr wohlhabender Politiker und ehemaliger Blackrock-Aufsichtsrat, noch als Vorsitzender einer Partei, die selbst weit weg von einer eigenen gesellschaftlichen Mehrheitsfähigkeit ist.
Merz verwendet das Gendern als Beleg für seine These von der Abgehobenheit bestimmter Dialoge. Das mag nicht falsch sein. Aber wahr ist auch, dass die konservativen Kulturkämpfer diese Debatten überhaupt erst bewusst aufrühren, anheizen und weitertreiben und so das absurd falsche Bild erzeugen, dass dieser Streit tatsächlich unseren Alltag bestimme. Auf dieser Agitation aufbauend kochen Radikale ihr trübes Süppchen. Das Erstarken der Populisten hat auch mit dem Verfangen solcher Strategien zu tun.