Im kommenden Haushalt will die Ampelregierung Geld einsparen. Davon betroffen sind auch Freiwilligendienste. Hier sind erhebliche Kürzungen geplant.
Eigentlich sollte bei den Freiwilligendiensten alles besser werden. Das hatte die Ampelregierung im Koalitionsvertrag versprochen. Man wolle die Plätze ausbauen und das Taschengeld erhöhen, so steht es in dem Papier – doch jetzt kommt es anders. Im Haushalt für das kommende Jahr ist für die Freiwilligendienste deutlich weniger Geld als bisher vorgesehen.
Die Kürzungen betreffen sowohl den Bundes- als auch den Jugendfreiwilligendienst, kurz Bufdi genannt. Beides sind staatliche Programme, die es Freiwilligen ermöglichen, sich zwischen sechs und 18 Monaten in einer staatlich anerkannten Einsatzstelle zu engagieren. In dieser Zeit muss man seine Sozialleistungen nicht selbst zahlen, das übernimmt die Einrichtung. Außerdem gibt es ein Taschengeld von derzeit maximal 438 Euro. Das kostet Geld: 326 Millionen Euro sind im Haushalt für 2023 dafür vorgesehen. Nach gegenwärtigen Planungen würde 2024 davon fast ein Viertel wegfallen, übrig blieben 248 Millionen Euro. 2025 drohen weitere Kürzungen.
Fast ein Viertel weniger
Zuständig für die Kürzungen ist das Familienministerium, das von Lisa Paus (Grüne) geführt wird. Ein Sprecher verwies auf die Kürzungsvorgaben für den Bundeshaushalt 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Erst kürzlich hatte es eine Debatte gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass wegen der Sparpläne das Elterngeld für Gutverdienende wegfallen soll. Dass auch die Freiwilligendienste von Kürzungen betroffen sind, ging fast unter.
Träger besorgt
Dabei sind viele Einsatzstellen wegen der Kürzungen an den Programmen sehr besorgt. Für sie bedeutet das, dass sie künftig weniger Freiwillige aus den Programmen beschäftigen können. Betroffen sind zum Beispiel Träger wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Auch beim Technischen Hilfswerk (THW) engagieren sich im Schnitt jährlich rund 800 Bundesfreiwillige. Das Interesse daran sei hoch, sagte eine Sprecherin unserer Zeitung, es gebe ein „kontinuierlich hohes Bewerbendenaufkommen.“ Auf wie viele Freiwilligendienstlerinnen und -dienstler das THW künftig verzichten muss, weiß man dort noch nicht. Das Familienministerium habe ihnen mitgeteilt, „dass künftig auf allen Ebenen viele Stellschrauben in den Freiwilligendiensten neu justiert werden müssten“, so die Sprecherin. Nähere Informationen gebe es nicht.
THW-Präsidentin Sabine Lackner äußerte sich zurückhaltend zu den geplanten Kürzungen. „Der Bundesfreiwilligendienst im THW ist eine bewährte Form des allgemeinwohlorientierten Engagements im Zivil- und Katastrophenschutz“, sagte Lackner. „Hierdurch profitieren natürlich das THW und die Bundesfreiwilligen, aber auch unsere Gesellschaft.“ Das lässt sich wohl übersetzen mit: Das Sparen bei den Freiwilligendiensten würde sich negativ auswirken.
Deutlicher wird die Opposition. „Gerade bei unseren jungen Menschen, die in der Pandemie viele Opfer gebracht haben, will die Ampel nun sparen“, sagte die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär. Sie ist als Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag für Familie und Kultur zuständig. Sie betonte: „Das hinterlässt mich nicht sprachlos, aber fassungslos. Schließlich geht es um junge Menschen, die sich freiwillig ein Jahr für unser Land und unsere Gesellschaft engagieren wollen.“
„Nicht generationengerecht“
Auch innerhalb der Regierungsfraktionen wurden die Sparpläne kritisiert. „Die Kürzungen sind nicht generationengerecht“, sagte Emilia Fester, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Evangelischen Pressedienst. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag und kündigte an, für die angemessene Finanzierung der Träger in den Haushaltsverhandlungen zu streiten.
Aus der SPD-Fraktion kam am Freitag zudem ein Vorschlag, der in die gegenläufige Richtung geht. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese regte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erneut die Debatte über einen sozialen Pflichtdienst an. Kurze Zeit später stellte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, aber klar, dass es sich nur um „einen persönlichen Debattenbeitrag“ handele: „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst.“