Im Kreistag herrscht Einigkeit: Die Kommunen sind überlastet, die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Dennoch kündigt der Landrat an, bei der Unterbringung notfalls auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Welche?
Vor ein paar Jahren wäre der Tagesordnungspunkt „Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Böblingen“ auch im Kreistag wahrscheinlich ein großes Streitthema zwischen den Fraktionen gewesen. Während die Parteivertreter auf dem Mitte- und Mitte-Links-Spektrum sich wohl für eine Aufnahme von Geflüchteten, vor allem Menschen aus Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan, ausgesprochen hätten, wäre die AfD mit ihren Forderungen eine Einzelkämpferin gewesen.
Heute klingen die Stellungnahmen der Kreisräte trotz unterschiedlicher Parteibücher vergleichsweise ähnlich. Vor dem Hintergrund durch die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten belasteter Kommunen und Kreise lautet der Tenor mehrheitlich: Der Zuzug muss reduziert, für jene, die bereits da sind, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, Anreize des hiesigen Sozialsystem gesenkt und ausreisepflichtige Menschen sollen schneller ausgewiesen werden.
Landkreis schlägt weiter Alarm in Richtung Bund
Landrat Roland Bernhard betont in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Montagnachmittag erneut die Linie des Landkreises: „In den Kommunen herrscht Land unter. Wir müssen daher laut schreien: Wir packen das nicht mehr. Das System ist durch die Doppelbelastung aus Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern mittlerweile überlaufen.“
Mit den Appellen wolle Bernhard stellvertretend für den Kreis und vor allem die besonders unter der Last der Aufnahme und Versorgung ächzenden Kommunen nicht nur Land, Bund und EU ansprechen. Auch jene Menschen, die eine Flucht nach Deutschland geplant hätten, solle gesagt sein: „Die Situation hierzulande ist nicht so gut, wie viele denken. Sie sollten sich nicht auf den Weg machen“, sagt Roland Bernhard mit Verweis auf weiterhin hohe Zuweisungszahlen, mit denen der Kreis rechnet. Dafür müsse man auch die in Deutschland relativ hohen Sozialleistungen an die Standards anderer europäischer Länder angleichen. Die Zuweisungen von Beginn des Jahres bis einschließlich August lagen laut Kreis bei 130 bis 160 Personen pro Monat. Im September seien es bereits über 300 Personen. Wegen hoher Krankenstände wurde jedoch eine Entlastung beantragt, sodass lediglich 200 Personen aufgenommen wurden. Für Oktober seien 350 Personen angekündigt worden. Die Zielplanung bis Jahresende geht von weiteren 3000 Belegungen aus.
Weitere Sporthallen könnten gebraucht werden
Da die Kapazitäten aber begrenzt oder bereits ausgeschöpft seien, müsse man auch über die Nutzung von Großunterkünften wie Sporthallen nachdenken. Aktuell sind bereits in der Gottlieb-Daimler-Schule in Sindelfingen und im Berufsschulzentrum Leonberg Menschen untergebracht. „Natürlich möchten wir so etwas vermeiden. Immerhin beträfe das Eltern und Kinder und Sportangebote“, so Bernhard. Weil der Landkreis aber wie die Kommunen die Pflicht hat, zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen, seien notfalls auch unpopuläre Entscheidungen nötig, wie Bernhard klarmacht: „Ich bin als Landrat auch Teil der staatlichen Verwaltung. Ich muss dafür sorgen, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Dafür sind womöglich auch harte Entscheidungen, wie sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss zu positionieren, nötig.“
Damit spielt Bernhards auf das kollektive „Nein“ des Leonberger Gemeinderats Ende September an. Das Gremium hatte sich gegen die Nutzung eines ehemaligen, heute leer stehenden Seniorenheims durch 200 geflüchtete Menschen ausgesprochen. „Wir haben die Stadt gebeten, Alternativen zu benennen. Wir bleiben hier im Gespräch. Sorgen von Anwohnern wegen der Sicherheit in dem benachbarten Park nehmen wir ernst“, unterstreicht Bernhard. Der Behauptung des AfD-Kreisrats Stefan Gruber, wonach Senioren aus dem Heim „geschmissen“ worden seien, um Platz für Flüchtlinge zu machen, trat Bernhard energisch entgegen: „Das Gebäude, das ehemals im Besitz des Landkreises war, steht schon länger leer. Niemand musste raus. Sie sollten nicht provozieren.“
Arbeitsmöglichkeiten auch bei kreiseigenen Betrieben?
Konstruktiver ging es im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber vor. Weil bereits jetzt gesetzliche Spielräume für Kreise und Kommunen bestehen, Asylsuchende im Arbeitsmarkt zu integrieren, prüft der Landkreis nun Optionen bei kreiseigenen Betrieben.
Die Flüchtlingslage im Kreis Böblingen im Überblick
Gesamtzahl
Derzeit leben 11 500 Flüchtlinge im Kreis Böblingen. 4700 von ihnen sind aus der Ukraine, rund 6900 aus anderen Ländern wie Syrien oder der Türkei.
Auslastung
Die Unterkünfte des Kreises waren Anfang September zu 70 Prozent ausgelastet. Der Kreis rechnet mit einer Überschreitung der Belegungskapazitäten bis November, wenn nicht neue Plätze gefunden werden können.
Status
Rund 3600 Personen sind dem Landratsamt zufolge anerkannte Flüchtlinge. Etwa 1500 verfügen über eine Aufenthaltsgestattung. 1810 sind geduldet. 840 Personen verfügen über ein gerichtlich bestätigtes Abschiebeverbot.
Abschiebungen
Zwischen September 2022 und August 2023 konnten 41 Abschiebungen vom Land umgesetzt werden.
Rückkehrberatung
Bis Juni dieses Jahres sind 78 Personen, die zuvor das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben, ausgereist. Die Ausreisen erfolgten hauptsächlich nach Nordmazedonien, nach Georgien und in die Türkei.
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